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Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz

KLWG: Bündnis will FDP zur Unterstützung von Werbebeschränkungen bewegen

Und weiter geht es im Ringen um das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG), das Bundesernährungsminister Cem Özdemir angekündigt hat: Mehr als 60 ... >

Markenparfum

Gericht verbietet Check24 irreführende Rabatt- und Streichpreiswerbung

Das Vertriebsunternehmen Nobilis Group GmbH, Wiesbaden, hat vor Gericht einen Sieg gegen die Vergleichs- und Verkaufsplattform Check24 errungen. ... >

Namensrechte

Sundair-Gründer kauft Air-Berlin-Markenrechte

Nachdem die deutsche Fluggesellschaft Air Berlin 2017 Insolvenz anmelden musste, sind nun die Namensrechte verkauft worden. Wie mehrere Medien wie ... >

Bundeskartellamt

Knuspr darf Bringmeister übernehmen

Das ging schnell: Das Bundeskartellamt, Bonn, genehmigt die Übernahme von Bringmeister durch den zur Rohlik-Gruppe gehörenden ... >

BMDV

Wissing präsentiert Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz

Etwas sperrig kommt er daher, der Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz. Auf der Seite des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) ... >

EU-Kommission

Vorschriften zur Spielzeugsicherheit in der EU überarbeitet

Die EU-Kommission hat die Regeln für Spielzeugsicherheit in der EU überarbeitet. Mit der neuen Verordnung sollen die Kids unter anderem besser vor ... >

Kommunikationssoftware

Teams: EU-Kommission startet Untersuchung gegen Microsoft

Die Europäische Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Microsoft möglicherweise gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen ... >

Klimaneutralität

Drogeriemarkt darf Eigenmarken nicht als "klimaneutral" bewerben

Die Drogeriemarktkette dm darf ihre Eigenprodukte nicht als "klimaneutral" oder "umweltneutral" bewerben. Dies hat das Landgericht Karlsruhe ... >

Markenschutz

Marke 'Black Friday' wird nach langem Rechtsstreit endgültig gelöscht

Der Begriff 'Black Friday' ist in Deutschland nicht mehr als Marke geschützt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Beschwerde gegen die ... >

Förderangebot

BMUV und KfW fördern Maßnahmen zum Klimaschutz

Ein neues Förderangebot für Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz in Unternehmen geht laut einer Meldung des Bundesministerium für Umwelt, ... >

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