Markenschutz

Rekord bei weltweiten Patentanmeldungen, Rückgang bei Markenanmeldungen

Die Zahl der Patentanmeldungen im Rahmen des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) der ... >

Werbeverbote

Markenverband und Co. kritisieren geplante Werbeverbote

Nachdem Bundesernährungsminister Cem Özdemir gestern (27.2.) angekündigt hat, dass er an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem ... >

Werbeverbote

Lebensmittelwerbung an Kinder soll stark beschränkt werden - ZAW kritisiert Verbotspolitik

Bundesernährungsminister Cem Özdemir will Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder richtet, stark beschränken. Heute (27.2.) hat er seine Pläne ... >

Nährwert-Logo

Kontrollinstanz soll Einsatz von Nutri-Score prüfen

Die Nährwertkennzeichnung Nutri-Score bekommt eine eigene Überwachungsstelle. Die Prüfung der ordnungsgemäßen Registrierung, Berechnung und ... >

Molkereiprodukte

Kartellamt genehmigt Müller-Deal mit Friesland Campina - nach Zusagen u.a. zu Tuffi

Die Unternehmensgruppe Theo Müller (Marken: Müller, Weihenstephan, Sachsenmilch) darf das deutschen Verbrauchergeschäft der niederländischen ... >

Getränkeindustrie

Zuckerreduktion bei Softdrinks geht langsamer voran als geplant

Der durchschnittliche Zuckergehalt von Softdrinks ist in den Jahren 2015 bis 2021 nur um etwa zwei Prozent gesunken. Das zeigt eine Studie der ... >

Innovationsschutz

Einheitliches Patentgericht geht im Juni an den Start

Das Einheitliche Patentgericht, ein Gerichtshof für Streitigkeiten, die das europäische Patent betreffen, kommt und soll am 1. Juni 2023 seine ... >

Tabakerhitzer

Bundesregierung weitet Aroma-Verbot bei Tabakerzeugnissen aus

Die Bundesregierung hat den vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung ... >

Bundespatentgericht

Wieder Streit um die Goldverpackung des Schoko-Hasen von Lindt

Neue Auseinandersetzung um den Goldhasen des Schweizer Süßwarenherstellers Lindt. Beim 25. Marken-Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts in ... >

Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz

Mehrere Verbände warnen vor Kostenbelastung

Vor der öffentlichen Anhörung im Bundestag am 8. Februar zum Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz haben mehrere betroffene Branchenverbände (BdS, BVE, ... >

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