Paypal

Mehr Wettbewerb beim Online-Payment?

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat ein Verfahren gegen PayPal eingeleitet. Der Zahlungsdienstleister verhindere durch seine Nutzungsbedingungen, ... >

Plagiate

Plagiarius für die dreisten Fälschungen verliehen

Die Aktion Plagiarius, Elchingen, hat am 3.1.2023 zum 47. Mal ihren Negativpreis "Plagiarius" an Hersteller und Händler besonders dreister ... >

Verbraucherschutz

Bundesnetzagentur zieht fast 15 Millionen Produkte aus dem Verkehr

Fehlende CE-Kennzeichnung, unzulässige Frequenznutzung etc.: Die Bundesnetzagentur, Bonn, hat im Jahr 2022 mehr als 15 Millionen Produkte ... >

Geistiges Eigentum

Fälschungen bedrohen Rentabilität und Überleben von KMU

Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums sind ein großes Risiko für die Rentabilität und sogar das Überleben kleiner Unternehmen. Die ... >

Verwaltung

Verbände sind gefragt: Weniger Bürokratie!

Der Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der ... >

Markenrecht

"Am Ende half Beharrlichkeit"

Bis Gerichte ihre Entscheidungen in Markenrechtsfragen fällen, dauert es mitunter lange. Auch ist die Spruchpraxis oft uneinheitlich. Judith ... >

Affiliate-Marketing

Online-Händler haften nicht für Rechtsverstöße von Affiliate-Partnern

Online-Händler haften nicht für Werbelinks auf Partnerseiten. Das hat der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ... >

Markenschutz

Coty will nachfüllbare Duftstationen in Geschäften patentieren lassen

Der New Yorker Kosmetikkonzern Coty hat eine internationale Patentanmeldung für die Entwicklung von nachfüllbaren Duftstationen in Geschäften ... >

Finanzdienstleistungen

Kartellamt leitet Verfahren gegen PayPal ein

Das Bundeskartellamt, Bonn, hat ein Verfahren gegen den Finanzdienstleister PayPal wegen möglicher Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkung ... >

Personenbezogene Daten

Unternehmen müssen Datenweitergabe an Dritte offenlegen

Auf Unternehmen kommen neue datenschutzrechtliche Pflichten zu. Künftig hat Jede:r hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten ... >

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