25.11.2021
Inbox Advertising: Werbung darf nicht wie eine E-Mail daherkommen
Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E‑Mail ähnlich ist, stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58 dar. Diese mehr...
25.11.2021
Digital Services Act: Mehr Transparenz, weniger Fakes, stärkere Verantwortung
Der Rat der Europäischen Union hat heute, 25.11., eine Einigung über eine allgemeine Ausrichtung zum Legislativpaket für digitale Dienste erzielt und seine Verhandlungsposition bei zwei wichtigen Digital-Gesetzen festgelegt. Das von der mehr...
25.11.2021
Umschaltlogik: Bundesgerichtshof weist Revision von Audi zurück
Der Bundesgerichtshof hat Schadensersatzansprüche gegen die Audi AG im Zusammenhang mit der sogenannten "Umschaltlogik" beim Motortyp EA 189 bestätigt. In den vier Verfahren nahmen die jeweiligen Klageparteien die beklagte Fahrzeugherstellerin mehr...
18.11.2021
Bübchen geht im Rechtsstreit mit Beiersdorf um Baby-Pflegeserie in Berufung
Die Bübchen-Werk Ewald Hermes Pharmazeutische Fabrik GmbH mit Sitz in Soest geht im Streit mit dem Hamburger Beiersdorf-Konzern in Berufung, nachdem das Landgericht Düsseldorf gestern (17.11.) gegen die Katjes-Tochter entschieden hatte. In der mehr...
18.11.2021
Verpackungs-Recycling: Zentrale Stelle Verpackungsregister zieht positives Fazit
Die Recyclingmengen aus dem dualen System sind im Jahr 2020 um 8,4 Prozent gestiegen. In Summe wurden rund 5,8 Mio. Tonnen gebrauchte Verpackungen aus dem privaten Endverbrauch einer Verwertung zugeführt. Die gesetzlichen Quoten wurden von den mehr...
12.11.2021
AC Mailand verliert im Markenstreit gegen InterES
Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat in einem Markenrechtstreit zwischen dem italienischen Fußballverein AC Mailand und dem deutschen Schreibwarenhändler InterES Handels- und Dienstleistungs Gesellschaft mbH & Co KG, Nürnberg, mehr...
09.11.2021
Weltweite Marken- und Patentanmeldungen steigen trotz globaler Pandemie
Die Zahl der internationalen Marken- und Patentanmeldungen über die Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO) in Genf ist im Jahr 2020 trotz der Covid-19-Pandemie weiter gewachsen. Der WIPO-Bericht mehr...
05.11.2021
Kartellamt: Zwischenbericht zu Messenger- und Video-Diensten
Das Bundeskartellamt, Bonn, befasst sich derzeit in der Sektoruntersuchung Messenger- und Video-Dienste und hat nun einen ersten Zwischenbericht vorgelegt. Mit dem Zwischenbericht bietet das Bundeskartellamt zunächst einen Überblick über die mehr...
05.11.2021
Juve Award: Daimler-Juristen als Inhouse-Team des Jahres geehrt
Der Kölner Juve Verlag hat wieder die besten Anwaltskanzleien und Inhouse-Teams des Jahres ausgezeichnet. Kanzlei des Jahres 2020 ist Noerr. Zum Inhouse-Team des Jahres kürte die Redaktion die Rechtsabteilung der von Daimler um General Counsel mehr...
04.11.2021
Gesichtsmasken und Schutzkleidung: Freie Erfinder melden mehr Patente an
Freie Erfinderinnen und Erfinder haben 2020 mehr Patente angemeldet als im Vorjahr und waren während der Corona-Krise ungebrochen innovativ. So gingen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München im vergangenen Jahr mehr mehr...
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