27.01.2021
EU-Kommission genehmigt zweites europäisches Batterie-Projekt
Die Europäische Kommission hat das von Deutschland koordinierte zweite europäische Großvorhaben zur Batteriezellfertigung mit dem Titel 'European Battery Innovation – EuBatIn' genehmigt. Damit ist der Weg frei mehr...
25.01.2021
EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt Corona-Beihilfen für Messe- und Kongressbranche
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine Beihilferegelung des Bundes in Höhe von 642 Mio. Euro genehmigt, mit der Unternehmen der Messe- und Kongressbranche für die Schäden durch die Maßnahmen mehr...
22.01.2021
Kartellamt kooperiert mit Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Das Bundeskartellam und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), beide Bonn, wollen künftig im Bereich des digitalen Verbraucherschutzes zusammenarbeiten und bündeln dafür ihre jeweiligen Kompetenzen und mehr...
21.01.2021
Novelle des Verpackungsgesetzes: Mehrweg auch im To-Go-Bereich, Pfandpflicht wird erweitert
Restaurants, Bistros und Cafés müssen in Zukunft immer auch Mehrwegbehälter für den To-Go-Kaffee und für Take-Away-Essen anbieten. Ab 2023 sind sie dazu verpflichtet. Das hat das Bundeskabinett auf Vorschlag von mehr...
21.01.2021
Lebensmittelsektor mit höchstem Anteil an zertifiziertem Palmöl
Der Anteil von nachhaltigem Palmöl und Palmkernöl in Deutschland ist gestiegen. Dies zeigt die neueste Palmöl-Marktstudie des Beratungsunternehmens Meo Carbon Solutions, die das Forum Nachhaltiges Palmöl (FONAP) vorgestellt mehr...
21.01.2021
EuG sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen Halloumi und Bbqloumi
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen der Unionsmarke Halloumi und dem Zeichen Bbqloumi. Die Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi ist mehr...
20.01.2021
Corona-Hilfen: Regierung beschließt Aufstockung der Überbrückungshilfe III
Die Bundesregierung reagiert auf die Kritik und will die Corona-Hilfen vereinfachen und aufstocken. Die Überbrückungshilfe III wurde deshalb nochmal erweitert. Konkret soll die maximale monatliche Fördersumme der mehr...
20.01.2021
Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf für mehr Schutz im Online-Handel
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberechts beschlossen. Betreiber von Online-Marktplätzen mehr...
20.01.2021
Online-Marktüberwachung: Bundesnetzagentur sperrt mehr als 21 Mio. unsichere Angebote
Die Bundesnetzagentur hat 2020 insgesamt 2.142 Online-Produktangebote von den Plattformbetreibern sperren lassen, die den europäischen Vorgaben nicht entsprachen. Von diesen Sperrungen waren über 21 Millionen Produkte betroffen. Wie im mehr...13.01.2021
Online-Marktplätze müssen Nutzer besser informieren
Die Bundesregierung hat die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Berlin, vorgelegten Regierungsentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertragsrechtlichen Regelungen mehr...
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