13.01.2021
Domain-Schutz: CentralNic Group erwirbt SafeBrands
Bewegung im Markt für Markenschutz im Internet: Das französische Unternehmen SafeBrands mit Sitz in Marseille und Paris, das sich unter anderem auf die Registrierung und Überwachung von Firmen-Domains spezialisiert hat, wechselt mehr...
08.01.2021
Bundesamt für Justiz mit neuer Präsidentin
Veronika Keller-Engels hat mit Beginn des Jahres 2021 in Bonn die Leitung des Bundesamtes für Justiz (BfJ) übernommen. Sie folgt damit auf Heinz-Josef Friehe, der nach neun Jahren Amtszeit in den Ruhestand getreten mehr...
04.01.2021
Umfrage: Senkung der Mehrwertsteuer war kein Konsumstimulus
Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer bis Ende 2020 hat die Konsumausgaben offenbar nur wenig stimuliert. „Das Ziel war, die Bürger*innen dadurch zu größeren Anschaffungen zu bewegen. Dieses ist nicht erreicht mehr...
04.01.2021
Kartellabsprachen: Bundeskartellamt verhängt Bußgelder von 358 Mio. Euro
Das Bundeskartellamt, Bonn, hat im Jahr 2020 Bußgelder in Höhe von rund 358 Mio. Euro wegen verbotener Kartellabsprachen gegen insgesamt 19 Unternehmen und 24 natürliche Personen verhängt. Betroffen waren Branchen wie mehr...
21.12.2020
Geografische Herkunftsangaben: Was das Abkommen zwischen China und Europa bedeutet
Am 14. September 2020 haben die Europäische Union (EU) und China nach jahrelangen Verhandlungen das Abkommen über die geografischen Herkunftsangaben ('Geographical Indications Agreement') abgeschlossen. Dieses gilt als mehr...
18.12.2020
Informationen über Kosmetika: Verweis auf Firmenkatalog reicht nicht aus
Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg hat geurteilt, dass Angaben zum Gebrauch, dem Verwendungszweck und den Bestandteilen eines kosmetischen Mittels auf der Verpackung des Produktes angebracht werden müssen. Es reicht mehr...
18.12.2020
EU: Zoll beschlagnahmte gefälschte Waren im Wert von fast 760 Millionen Euro
An den Außengrenzen der EU wurden 2019 gefälschte Waren mit einem Einzelhandelswert von über 760 Millionen Euro beschlagnahmt. Dies ist einen Wertzuwachs von 20 Millionen Euro gegenüber 2018, die Zahl der mehr...
18.12.2020
Morbier-Käse: Urteilt zur geschützten Herkunftsbezeichnung
Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg hat in einem Rechtsstreit über das Thema geschützte Herkunftsbezeichnung entschieden. Demnach ist nicht nur die Verwendung eines eingetragenen Namens durch einen Dritten verboten. mehr...
17.12.2020
Supermärkte sollen Elektroaltgeräte zurücknehmen
Die Konsumenten sollen künftig alte Handys, Taschenlampen und andere Elektrogeräte auch bei vielen Lebensmitteleinzelhändlern abgeben können. Voraussetzung ist, dass deren Ladenfläche größer als 800 mehr...
17.12.2020
Johannes Christian Wichard, BMJV, über das Thema Dual Quality
Johannes Christian Wichard, im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) seit Januar 2019 Leiter der wirtschaftsrechtlichen Unterabteilung IIIB, die insbesondere auch für alle Fragen des geistigen Eigentums und des mehr...
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