16.12.2020
Nichtzulassungsbeschwerde von Ortlieb gegen Amazon vor dem BGH erfolgreich
Nach Zurückweisung des Falles „Ortlieb I“ im Jahr 2019 vom Bundesgerichtshofes (BGH) an das Oberlandesgericht München und der dort erfolgten Klageabweisung hat der Taschenhersteller Ortlieb Nichtzulassungsbeschwerde vor dem mehr...
16.12.2020
Produkt- und Markenpiraterie: Markenverband fordert Nachschärfen des Digital Services Acts
Die Europäische Kommission in Brüssel will den digitalen Raum und Internetgiganten wie Amazon, Apple, Google und Facebook stärker regulieren und hat dazu neue Vorschriften für alle digitalen Dienste wie soziale Medien, mehr...
15.12.2020
Vierte Industrielle Revolution: Zahl der Patente steigt, Samsung führend bei Anmeldungen
Wie eine Studie des Europäischen Patentamts (EPA) in München zeigt, hat die Geschwindigkeit weltweiter Innovationen im Bereich der 4IR-Technologie enorm zugenommen. Zwischen 2010 und 2018 wuchs die Zahl der weltweiten Patentanmeldungen mehr...
11.12.2020
Unterstützungsleistungen für Kosmetikinstitute: Anpassungen der Regeln erforderlich
Der zweite Lockdown trifft viele Branchen hart. Auch die professionelle Dienstleistungskosmetik ist betroffen. Die Schönheits- und Wellness-Institute der Kosmetikerinnen mussten in den meisten Bundesländern zum 2. November mehr...
04.12.2020
Keine irreführende Werbung: Iglo verliert gegen Appel
Die unter anderem auf das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb spezialisierte 17. Handelskammer des Landgerichts München I hat die Klage von Iglo gegen die Firma Appel Feinkost wegen des Vorwurfs der irreführenden Werbung für mehr...
02.12.2020
Kartellamt: Oetker darf Flaschenpost übernehmen
Anfang November hatte die Dr. August Oetker KG, Bielefeld, angekündigt, den Online-Getränkelieferdienst Flaschenpost SE, Münster, übernehmen zu wollen (zur Meldung). Das Bundeskartellamt, Bonn, hat die Akquisition durch die mehr...
30.11.2020
Die EU will eine bessere Datennutzung
Datenaustausch in der EU soll in Zukunft einfacher werden. Dafür hat die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreitet. Das Ziel: In einem vertrauenswürdigen europäischen Rahmen soll das Potenzial der ständig wachsenden mehr...
26.11.2020
Kartellamt: XXXLutz und Tessner-Gruppe dürfen unter Auflagen fusionieren
Das Bundeskartellamt, Bonn, erlaubt die Fusion von XXXLutz mit Roller & Co. unter Auflagen. Konkret geht es um die Beteiligung der Mann Mobilia Beteiligungs GmbH, Würzburg (Teil der österreichischen XXXLutz-Gruppe), in Höhe von mehr...
26.11.2020
Verlängerung des Lockdown: Regeln für den Handel verschärft
Der teilweise Lockdown hierzulande geht weiter. Die am 28. Oktober 2020 für November auf der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossenen Maßnahmen werden bis zum 20. mehr...26.11.2020
EU-Kommission will Schutz geistigen Eigentums verbessern
Die Europäische Kommission in Brüssel hat gestern (25.11.) einen neuen Aktionsplan für geistiges Eigentum veröffentlicht. Damit will sie vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) helfen, ihre Erfindungen und mehr...
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