01.10.2020
Taxonomie: Bund moniert zu geringe nachhaltige Investitionen der Unternehmen
Anlässlich des European Sustainable Finance Summits in dieser Woche haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze europäische Unternehmen zu mehr Investitionen in nachhaltige mehr...
29.09.2020
Autozulieferer Brose und Kiekert müssen 18 Mio. Euro Kartellstrafe zahlen
Die Europäische Kommission hat die deutschen Autozulieferer Brose und Kiekert wegen ihrer Beteiligung an zwei Kartellen zu Preisen für Fensterheber, Schließsysteme oder Türteile für Automobile im Europäischen mehr...
22.09.2020
Werbung mit Marken: Irreführung ist ein Risiko
Das Markenrecht selbst bestimmt die Grenzen des Markenschutzes. Ist eine Marke jedoch einmal eingetragen und geht es nicht um den Markenschutz selbst, sondern um die Frage, ob und wie der Markeninhaber sie benutzen darf, finden sich die Grenzen mehr...
18.09.2020
Bundesrat beschließt, Tabakwerbung weitgehend zu verbieten
Das weitgehende Aus für Tabakwerbung kommt: Werbung für Tabakprodukte wie Zigaretten wird künftig stark einschränkt. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt. Außenwerbung soll künftig nur mehr...
17.09.2020
Kartellamt: Weiteres Hauptprüfverfahren beim Erwerb von Real-Standorten eingeleitet
Das Bundeskartellamt, Bonn, hat eine vertiefte Prüfung (sogenannte 2. Phase) des Erwerbs von bis zu 72 Real-Standorten der Edeka Zentrale AG & Co. KG, Hamburg, von SCP Retail S.àr.l. eingeleitet, da weitere Ermittlungen zu den mehr...
17.09.2020
Markenstreit: Gericht sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen Messi und Massi
Zwischen der Marke Messi und der Marke Massi besteht keine Verwechslungsgefahr. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg geurteilt. Er weist damit die Rechtsmittel zurück, die das Amt der Europäischen Union mehr...
17.09.2020
Nur 6 % der Deutschen würden Unternehmen ihre persönlichen Daten anvertrauen
Deutsche Verbraucher wissen offenbar um den Wert ihrer persönlichen Daten für Unternehmen. Eine von OpenText in Auftrag gegebene, globale Umfrage ergab, dass 41 Prozent der deutschen Verbraucher mehr Geld bei Unternehmen und mehr...
15.09.2020
EU und China unterzeichnen Abkommen zum Schutz europäischer geografischer Angaben
Die EU und China haben ein Abkommen unterzeichnet, mit dem jeweils 100 europäische und chinesische geografische Angaben geschützt werden. Das bilaterale Abkommen wurde im November 2019 erstmals unterzeichnet und soll die Verbraucher mit mehr...
14.09.2020
Luxusmarke vs. Sanitärprodukthersteller: Es gibt nur ein Adlon
Die Marke Adlon bleibt geschützt. Das hat das Gericht der Europäischen Union entscheiden. Der Sanitärhersteller Kludi darf seine Badarmaturen nicht unter diesem Namen anbieten. Warum das so ist und wieso das Gericht in seinem mehr...
09.09.2020
Markenverband: Dr. Julia Hentsch leitet Bereich Rechts- und Verbraucherpolitik
Die promovierte Volljuristin Dr. Julia Hentsch ist neue Leiterin Rechts- & Verbraucherpolitik beim Markenverband e.V., Berlin. Die 42-Jährige habe durch ihre zehnjährige Tätigkeit in der Rechtsabteilung des BDI und ihre mehr...
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