Markenverband: 8. GWB Novelle "Signal für fairen Wettbewerb"

Mit der abschließenden Debatte des Bundestags zur achten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist laut Markenverband ein klares Signal für fairen Wettbewerb gesendet worden. "Der Markenverband stimmt der Bewertung des Gesetzgebers zu, dass Missbrauch von Nachfragemacht die gesellschaftliche Wohlfahrt gefährdet", so Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des Markenverband e.V. "Die Entscheidung des Bundetages für die Kontrolle von Nachfragemacht ist ein wichtiges Element zum Schutz von Wettbewerb und Wettbewerbsfreiheit. Jetzt gilt es, das Signal aufzugreifen und zwischen Herstellern und Handel gemeinsam und ganz konkret zu vereinbaren, wie wir einen fairen Umgang miteinander erreichen. Zur konstruktiven Erarbeitung steht der Markenverband jederzeit bereit."

Aus Sicht des Markenverbandes ist es notwendig, sich durch Selbstregulierung den spezifisch wettbewerblichen Problemen des Machtmissbrauchs generell, also auch bei Nachfragemacht, zu stellen. Voraussetzung hierfür sei, dass sich Hersteller und Handel dazu bekennen, gemeinsame, konkrete und handhabbare Regeln für faire Geschäftspraktiken zu entwickeln, die sich nicht gegen einzelne Wettbewerber richten, sondern dem Wettbewerb auf Augenhöhe und der Wettbewerbsfreiheit dienen. So könne die Wirtschaft den von der Politik richtig gesetzten Rahmen mit Leben erfüllen und Überregulierung, die aus Europa droht, vorbeugen.