Neues Gutachten: Tabak-Produkt-Richtlinie rechtmäßig?

Der Tabakhersteller Reemtsma präsentiert ein neues Gutachten, das drei zentrale Punkte der drohenden neuen Regulierungspläne der EU untersucht und die Rechtmäßigkeit der geplanten Maßnahmen sowohl nach dem Grundgesetz als auch nach der EU-Charta als "schwer bedenklich" bewertet. Das Plain Packaging mit weitestgehend vereinheitlichten Packungen und deutlich größeren Warnhinweisen als bisher stelle einen "schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie und Berufsfreiheit" der herstellenden Unternehmen dar, so der Gutachter Prof. Dr. Hans D. Jarass von der Universität Münster.

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