EU-Tabakrichtlinie sieht starke Eingriffe vor

Auf einmal geht alles ganz schnell: Nachdem im Oktober der bisherige EU-Gesundheitskommissar John Dalli wegen Bestechungsvorwürfen zurückgetreten war, macht sein Nachfolger Tonio Borg nun Druck in punkto Tabakrichtlinie. Laut einem Bericht der Bild will die Kommission in den kommenden Wochen die Einheitszigarette für Europa vorschlagen, Menthol-Zigaretten und dünne Zigaretten sollen laut Zeitungsbericht verboten werden. Bitter für die Markenartikler ist zudem, das laut Bild Warntexte und Schockfotos künftig 75 Prozent der Vorder- und Rückseite der Packung einnehmen müssen.

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Markenverband: "EU-Kommission bläst zur Hatz auf Raucher"

Der Markenverband hat die Pläne kritisiert. "Es ist erschreckend, wie die EU-Kommission durch staatlich verordnete Gleichschaltung Eigentum an Marken zerstört, Wettbewerb verzerrt und Verbraucher entmündigen möchte. Wir erleben zur Zeit das offene Eingeständnis, dass die EU-Kommission die freie Meinung und Entscheidung ihrer Bürger nicht respektieren möchte, sondern für die Bürger entscheiden will, was das Beste für sie ist", so Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes. "Wenn dies das neue verbraucherpolitische Leitbild der EU-Kommission widerspiegelt, ist es ein erschreckendes Signal für alle Bürger und Unternehmen in Europa. Jetzt ist es endgültig an der Zeit, dass die deutsche Politik sich diesem Weg entgegenstellt, um die Freiheit der Bürger zu bewahren." 

Die Pläne der EU-Kommission die eigene Marke auf Tabakprodukten nur noch auf maximal 25 Prozent der eigenen Verpackungsfläche darstellen zu dürfen, zeigten, dass das Leitbild des mündigen, eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Bürgers eine Worthülse sei und in der Praxis zunehmend keine mehr Rolle spiele. Anstelle die Bürger und Verbraucher durch Aufklärung aktiv zu fördern und ihre eigenen Entscheidungen zu respektieren, wüden sie durch Kommunikationsrestriktion und Eingriffe in freie Märkte bevormundet.

Die angestrebten 75 Prozent der Verpackungsfläche bei Warnhinweisen sind laut Markenverband ein Gleichnis dafür, mit welchen Methoden die EU-Kommission die Verbraucher bevormundt: Dem Verbraucher werde es deutlich erschwert, das von ihm gewünschte Produkt zu identifizieren. Diese Verbraucherverunsicherung werde bewusst in Kauf genommen, da die freie Entscheidung nicht dem Willen der EU-Kommission entspreche. Mit dem Verdrängen von Marken und Kommunikationsverboten einhergehende Wettbewerbsverzerrungen würden billigend in Kauf genommen.

"Die Stigmatisierung von Bevölkerungsgruppen, die Aufhebung von freien Märkten und das Zurückdrängen von Marken dürfen auf keinen Fall ein Instrument für irgendeine Art von Politik sein", heißt es von Seiten des VErbandes. "Der Markenverband wendet sich mit dem dringenden Appell an die deutsche Politik solche Tendenzen der Politik in Brüssel zu unterbinden."