BVDW: Neujahrsempfang der digitalen Wirtschaft

Am 24.1. trafen sich auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. über 230 Vertreter der Digitalbranche im Business Club Hamburg. Das politische Grußwort hielt Johannes Kahrs, Mitglied des Deutschen Bundestags, der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft und Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD. Er betonte dabei die Rolle des BVDW als wichtiges Sprachrohr deutscher Unternehmen im politischen Dialog zur digitalen Agenda und insbesondere im Bereich Datenschutz.

Johannes Kahrs, Mitglied des Deutschen Bundestags: "Die technische Revolution des Internets mit all ihren sozialen und wirtschaftlichen Folgen lässt sich nicht ohne weiteres in allgemein gültige Rechtsnormen fassen. Nur weil Netzpolitik als großes politisches Querschnittsthema zahlreiche Lebensbereiche betrifft, bedeutet das nicht, dass der Gesetzgeber jeden Bereich neu zu regeln hätte. Wer meint, dass dies überhaupt möglich sei, hat das Internet und die Auswirkungen der technischen Entwicklungen auch nicht verstanden. Netzpolitik sollte stattdessen an ausgewählter Stelle fördern und rechtliche Normen festlegen. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und anhaltende Wettbewerbsfähigkeit einer Gesellschaft, die zunehmend auf der Organisation von Wissen basiert, hängen entscheidend von technischen Innovationen ab. Eine gute Netzpolitik fördert daher solche Innovationen, aber auch die entsprechende Forschung und die nötige Infrastruktur. Weder bei der Förderung noch bei der gesetzlichen Regelung sollte sich Netzpolitik verzetteln. Regelungsbedarf entsteht nur dort, wo bestehende Normen und Prinzipien in der digitalen Welt nicht mehr zu greifen scheinen oder wo kriminelles Verhalten durch fehlende Sanktionierung für manche lohnenswert erscheint. Die Politik muss nicht das Rad neu erfinden, nur weil es jetzt auch digital rollt."

Arndt Groth, Präsident des BVDW: "Mit großem Erfolg konnte die digitale Wirtschaft gemeinsam mit anderen Branchenverbänden den Deutschen Datenschutzrat Online-Werbung (DDOW) mit Sitz in Berlin als Selbstregulierungsinitiative für die Online-Werbewirtschaft gründen. Als Ergänzung der bestehenden Gesetzgebung sind solche selbstregulativen Ansätze sehr sinnvoll, denn sie verbessern die Transparenz und ermöglichen eine nutzerfreundliche Handhabung dieser komplexen Rechtsmaterie. Dass dies notwendig ist, zeigt auch der aktuelle Bericht des Europäischen Parlaments zur EU-Datenschutzgrundverordnung. Der BVDW kritisierte diese Vorschläge scharf. Der Bericht behandelt nämlich faktisch alle Datenverarbeitungen gleich, ohne die tatsächliche Sensibilität der Datenverarbeitung für den Nutzer zu berücksichtigen. Ohne ein solches sensibles System würden die Unternehmen der digitalen Wirtschaft um Jahrzehnte in das Bildschirmtextzeitalter zurück katapultiert werden. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers in Deutschland und der EU, die Grundinteressen der Bevölkerung und der Wirtschaft sorgfältig abzuwägen und eine sachgerechte Lösung zu erreichen."