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Tabakkonzerne schreiben Offenen Brief an Brüssel

Philip Morris, British American Tobacco, Reemtsma Cigarettenfabrik und Japan Tocacco haben anlässlich der entscheidenden Abstimmung in Brüssel am 10. Juli 2013 einen Offenen Brief zu den Folgen der neuen EU-Tabakprodukt-Richtlinie verfasst und an den Abgeordneten Rapkay adressiert:

"Wir wenden uns mit diesem Offenen Brief an Sie, um unseren Befürchtungen Ausdruck zu verleihen, dass unsere Arbeitsplätze zum Kollateralschaden der neuen Tabakprodukt-Richtlinie werden. Wir setzen große Hoffnungen in Sie als Vorsitzenden der Gruppe der SPD-Abgeordneten, als langjähriges Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitglied, das für seinen Einsatz für die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bekannt ist. Heute bitten wir Sie um Ihr Engagement und Ihren Einsatz für unsere Industrie.

Die Tabakunternehmen in Deutschland bieten vielen Menschen ein berufliches Zuhause. An unseren Standorten Hamburg, Langenhagen, Trossingen, Bayreuth, Berlin-Neukölln, Dresden, Gräfelfing, Trier und Köln gehören wir zu den großen regionalen Arbeitgebern. 8000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten allein in unseren Firmen. Wir leisten wertvolle Arbeit - genauso wie die Zulieferer und Dienstleister - und sind mit unseren Familien fest mit den Städten und Gemeinden verbunden. Durch den aktuell zur Debatte stehenden Entwurf der Tabakprodukt-Richtlinie mit seinen weitreichenden Verboten und Vorschriften sehen wir unsere Arbeitsplätze stark gefährdet!

Es ist klar, dass Tabakprodukte von der Produktion bis zum Verkauf reguliert werden müssen. Wir erwarten sogar, dass sich die Politik Gesundheits- und Jugendschutz auf die Fahne schreibt. Und zwar mit wirksamen Maßnahmen, Aufklärung und Prävention. Aber was nun auf EU-Ebene vorgeschlagen wird, übergroße Warnhinweise mit Schockbildern, Verbot von Menthol-Zigaretten oder Standardisierungen von Verpackungen, empfinden wir als völlig überzogen und dazu unwirksam.

Die Gesellschaft wäre mit einer Zunahme des illegalen Handels und einem Steuerrückgang konfrontiert. Und wir bangen ganz konkret um unsere Arbeitsplätze. Denn die ideologischen Ideen aus Brüssel zerstören die Grundlage für unser tägliches Schaffen.

Unsere Volksvertreter in Brüssel dürfen das nicht ausser Acht lassen. Dass wir auf große Teile von ihnen setzen können, haben uns in den vergangenen Wochen die Abstimmungen in den Ausschüssen gezeigt, die die Tabakprodukt-Richtlinie im Parlament mitberaten. Das "Nein!" gegen ein Mentholverbot, gegen ein Verbot von Slim-Zigaretten und das starke Votum gegen die übergroßen Warnhinweise mit Schockfotos spiegelt unsere Bedenken und Ängste wider. Das muss sich auch bei der entscheidenden Abstimmung unserer Volksvertreter im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Parlaments (ENVI) am 10. Juli niederschlagen.

Daher appellieren wir an Sie: Nehmen Sie sich unserer Sache an, kontaktieren Sie die SPD-Mitglieder im ENVI-Ausschuss und machen Sie ihnen deutlich, dass es hier um die Arbeitsplätze unserer Kolleginnen und Kollegen geht!"


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vg 10.07.2013