EU: Studie identifiziert Sparpotenzial

Die gemeinsame Politik der EU-Staaten zahlt sich aus. Das ist das Ergebnis der Untersuchung 'The European Added Value of EU Spending: Can the EU Help its Member States to Save Money?' der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und RAND Europe, die heute, 11.7., in Brüssel vorgestellt wurde. Es wurde empirisch durchgerechnet, dass die Übertragung von Aufgaben auf die EU-Ebene und deren Finanzierung durch die EU den nationalen Regierungen tatsächlich Geld spart. Die Mehrwertberechnung wurde vorgenommen für die bereits vergemeinschaftete Agrarpolitik sowie für die Außenpolitik und die Verteidigung, die beide noch in alleiniger Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten liegen.

Demnach schafft die hochumstrittene gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einen europäischen Mehrwert, da sie Subventionswettläufe zwischen den Mitgliedstaaten verhindert und ebenfalls politische und ökonomische Verzerrungen vermindert. Allein im Jahr 2010 hätte eine renationalisierte Landwirtschaftspolitik die Mitgliedstaaten rund 23 Milliarden Euro mehr gekostet als die momentan über den EU-Haushalt finanzierte.

Deutliche Einsparungen könnten auch erzielt werden, wenn die 28 Mitgliedstaaten ihre Außenpolitik stärker harmonisieren würden. So könnten zwischen 420 Millionen und 1,3 Milliarden Euro jährlich (zwischen sechs und 19 Prozent der jährlichen Gesamtausgaben) eingespart werden, wenn die Regierungen die Zahl ihrer Auslandsvertretungen einschränken und Aufgaben im Konsulardienst bündeln würden. "Gerade im Bereich der Auslandsvertretungen ließe sich ein bedeutender europäischer Mehrwert erzielen", heißt es in dem Papier.

Dies gilt auch für den dritten Bereich, die gemeinsame Verteidigungspolitik. Hier beziffern die Autoren das Einspar-Potenzial nur bei Gehältern auf drei bis neun Milliarden Euro jährlich. Zurzeit unterhalten die Mitgliedstaaten knapp 890.000 Soldatinnen und Soldaten. Diese Landstreitkräfte könnten auf 600.000 sinken.