RWI: Aufschwung verläuft schwächer als erwartet

Das Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (RWI) erwartet für 2013 weiterhin ein Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,4 Prozent. Für das nächste Jahr geht es von einem Zuwachs von 1,5 Prozent aus, nachdem es in seiner Prognose im September noch mit 1,9 Prozent gerechnet hatte. Dies liegt vor allem daran, dass die aktuellen realwirtschaftlichen Indikatoren auf ein verlangsamtes Tempo des Aufschwungs gegen Ende dieses Jahres hinweisen, so das RWI. Zudem deute einiges darauf hin, dass das Wachstum der weltwirtschaftlichen Produktion sich in geringerem Maße als früher in internationalen Handel übersetze, was die deutschen Exporte belastee.  

Die Wirtschaftspolitik dürfte laut RWI 2014 begrenzt stimulierend wirken, insbesondere weil Verbesserungen bei der Rente angekündigt wurden. Der Staatshaushalt werde voraussichtlich dennoch einen Überschuss von acht Mrd. Euro aufweisen, da konjunkturbedingt die Einnahmen rascher steigen. Zudem dürfte die Beschäftigung weiter steigen und die Inflation moderat bleiben.

Deutsche Konjunktur wird weiterhin von Binnennachfrage getragen

Eine schwächere Exportkonjunktur schlägt sich aller Erfahrung nach auch darin nieder, dass die Unternehmen vorsichtiger bei ihren Investitionen sein dürften. Daher erwartet das RWI eine nur geringe Zunahme der Ausrüstungsinvestitionen. Gleichwohl werde die deutsche Konjunktur weiterhin von der Binnennachfrage getragen, insbesondere von den privaten Konsumausgaben und dem Wohnungsbau. Dazu trage das weiterhin robuste Beschäftigungswachstum bei steigenden Reallöhnen bei. Auch dürften die Transfereinkommen im Jahr 2014 beschleunigt steigen. Zum einen lässt die Zunahme der Pro-Kopf-Löhne in diesem Jahr eine stärkere Rentenanhebung zur Jahresmitte 2014 erwarten, so das RWI. Zum anderen wurden in den Koalitionsvereinbarungen mehrere Maßnahmen beschlossen, die ab dem 1. Juli 2014 zu höheren Leistungen der Rentenversicherung führen sollen.

2014: Geringe konjunkturelle Auswirkungen des Koalitionsvertrags 

Ansonsten dürften sich die direkten konjunkturellen Auswirkungen des Koalitionsvertrags im Jahr 2014 in Grenzen halten, so da RWI. Zwar hättensich die Regierungsparteien als prioritäre Maßnahmen u.a. auf zusätzliche Ausgaben für Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen sowie Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur verständigt. Jedoch dürften diese langsam anlaufen. Allerdings könnten sich – und hierin liege ein Risiko dieser Prognose – durchaus indirekte Belastungen für die Konjunktur ergeben. So sei nicht auszuschließen, dass die zum 1. Januar 2015 angekündigte Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns bereits vorab zu Anpassungen bei der Beschäftigung führe. Auch könnten Obergrenzen für den Mietanstieg (die sog. Mietpreisbremse), die nach Vorstellung der Koalition auf Länderebene eingeführt werden können, den gewerblichen Wohnungsbau belasten.