Eckpunkte für neues Wertstoffgesetz vereinbart

Am heutigen Freitag (12.6.) haben sich die zuständigen Berichterstatter auf Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz geeinigt. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Gebhart: "Wir haben mit der heutigen Einigung über gemeinsame Eckpunkte den Weg für ein modernes Wertstoffgesetz freigemacht. Dieses wird ein Meilenstein für mehr Umweltschutz und Ressourcenschonung sein."

Erfassung von Verpackungen & stoffgleichen Nichtverpackungen

Künftig sollen Verpackungen gemeinsam mit anderen Haushaltsabfällen aus Metall und Kunststoff gesammelt werden. "Die Sortierung des Hausmülls wird für den Bürger einfacher", so Dött und Gebhardt. "Ob die Wertstoffe im gelben Sack, in einer Wertstofftonne oder auf einem Wertstoffhof erfasst werden, entscheidet die Kommune. Durch höhere Recyclingquoten sollen mehr wertvolle Rohstoffe aus Abfällen zurückgewonnen werden."

Erweiterung der bestehenden Produktverantwortung

Das marktwirtschaftliche Prinzip der Produktverantwortung, das der damalige Umweltminister Klaus Töpfer mit der Verpackungsverordnung eingeführt habe, werde nun substantiell weiterentwickelt. Künftig sollen diejenigen, die Produkte aus Metall und Kunststoff in Verkehr bringen, auch für deren Entsorgung verantwortlich sein. Die Entsorgungskosten dieser Produkte seien somit nicht mehr Teil der Müllgebühren, sondern würden Teil des Verkaufspreises.

"Die Sammlung der Wertstoffe soll über Ausschreibungen vergeben werden. Das Entsorgungssystem bleibt wettbewerblich organisiert, um eine effiziente Entsorgung zu niedrigen Kosten zu gewährleisten", so Dött und Gebhardt. "Nach intensiven Verhandlungen und der nun erfolgten Verständigung mit dem Koalitionspartner erwarten wir, dass das Bundesumweltministerium auf Grundlage dieser Eckpunkte zügig einen Gesetzentwurf vorlegt."

Verbände loben Fortentwicklung der Kreislaufwirtschaft

Die Wirtschaftsverbände der Produktverantwortlichen begrüßen die Einigung der Regierungskoalition zum Wertstoffgesetz. Die historische Chance, eine bundesweit einheitliche und unbürokratische Wertstofftonne einzuführen, könne jetzt Wirklichkeit werden. Die Ausweitung der Produktverantwortung von Verpackungen auf weitere Haushaltsabfälle aus Metall und Kunststoff sei ein zentraler Schritt zu einer umfassenden Kreislaufwirtschaft.

"Mit Augenmaß und politischer Gestaltungskraft wurden die verschiedenen Positionen abgewogen und einheitliche Eckpunkte erarbeitet", erklärt Peter Feller, Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE) und Sprecher der Projektgesellschaft Zentrale Stelle. Die Regierungskoalition habe mit den Eckpunkten zu diesem sehr schwierigen Thema bewiesen, dass sie bereit sei, Umweltschutz zu gestalten. "Sie hat es sich nicht leicht gemacht, alle Positionen ernst genommen und einen tragfähigen Konsens vorgelegt", so Feller.

Der nun gefundene Kompromiss stelle einen fairen Ausgleich zwischen privatwirtschaftlichen und kommunalen Ansprüchen dar. Er ermögliche die Erhöhung der Recyclingquoten und damit eine bessere Rückgewinnung wertvoller Rohstoffe. Die Wirtschaft bekräftigte in einem gemeinsamen Schreiben ihre Bereitschaft, auf dieser Grundlage die vorgesehene zentrale Stelle unter Einbindung der Kommunen voranzutreiben. Neben der BVE sind der Handelsverband Deutschland, die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen sowie der Markenverband an der Projektgesellschaft Zentrale Stelle beteiligt.