Grundsatzpapier zum Wertstoffgesetz veröffentlicht

Der Markenverband hat gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., der Bundesvereinigung des Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und anderen Wirtschaftsverbänden ein Grundsatzpapier zum Wertstoffgesetz veröffentlicht. Hintergrund ist ein vom Bundesumweltministerium angekündigter Referentenentwurf, der dem Vernehmen nach noch vor der Sommerpause publiziert werden soll. Das Grundsatzpapier finden Sie am Ende dieser Meldung als pdf.

Das Papier legt die Gründe für die Erhaltung einer privatwirtschaftlichen Produktverantwortung und deren Weiterentwicklung durch ein Wertstoffgesetz dar: Das derzeit flächendeckende, bundesweite System ist laut den Herausgebern des Grundsatzpapieres verbraucherfreundlich, breit akzeptiert und wettbewerblich ausgestaltet. Diese wettbewerbliche Ausgestaltung sei "Voraussetzung für beste ökologische und wirtschaftliche Ergebnisse und dafür, dass auch in Zukunft Effizienzgewinne genutzt, Kosten minimiert und Innovationen vorangetrieben werden".

Modelle einer Rekommunalisierung oder Verstaatlichung führen laut den Unterzeichnern des Grundsatzpapiers unwiederbringlich zu einer höheren Kostenbelastung für Unternehmen und Bürger. Auch ökologisch werde eine kommunale Organisationsverantwortung zu einem Rückschritt führen: Kommunen verfügten weder über entsprechende Organisations- oder Verwertungskompetenz noch hätten sie ein eigenes Interesse an ambitionierten Verwertungsquoten oder an hohen Recyclingqualitäten, wie es Produktverantwortliche oder deren Dienstleister laut Markenverband & Co. haben.