Jahresbilanz: Kartellamt verhängt 376 Millionen Euro Bußgeld

Das Bundeskartellamt in Bonn hat 2018 deutlich höhere Strafen verhängt: Insgesamt 22 Unternehmen bzw. Verbände und 20 natürliche Personen mussten rund 376 Millionen Euro Bußgeld wegen Kartellabsprachen zahlen. 2017waren es noch rund 66 Millionen Euro Bußgeld. Betroffen waren in diesem Jahr Branchen wie Edelstahl-Hersteller, Kartoffelproduzenten, Zeitungsverlage und die Walzasphaltproduktion. Es gab sieben Durchsuchungsaktionen bei insgesamt 51 Unternehmen.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Die Steigerung in diesem Jahr ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Mitte 2017 die sogenannte Wurstlücke geschlossen wurde. Davor konnten sich Unternehmen durch geschickte Umstrukturierung der Haftung für ihre Kartellverstöße entziehen. Nach der Gesetzesänderung haben wir neue wichtige Verfahren aufgenommen und zum Teil auch bereits abgeschlossen."

Rund 1.300 Fusionsanmeldungen geprüft

Außerdem hat das Bundeskartellamt 2018 hat rund 1.300 angemeldete Vorhaben geprüft. Davon wurden 13 Zusammenschlüsse in der sogenannten zweiten Phase vertieft geprüft. In drei Hauptprüfverfahren haben die Beteiligten ihr Vorhaben zurückgezogen. Ein Fall wurden nur unter Auflagen freigegeben, drei Fälle ohne Auflagen. In sechs Fällen läuft das Verfahren noch.

Mundt: "Gerade in eher kritischen Fällen kommen Unternehmen oftmals bereits im Vorfeld auf uns zu. Manche Vorhaben kommen dann gar nicht mehr zur Anmeldung. Im umfangreichen Fall Karstadt/Kaufhof konnten wir aufgrund der Vorsondierung bereits am Tag der Anmeldung Auskunftsbeschlüsse an rund 100 Unternehmen versenden."

Internetwirtschaft im Fokus

Ein Schwerpunkt der Arbeit des Bundeskartellamtes bleibt die Digitalwirtschaft. Das Bundeskartellamt hat 2018 ein Verfahren gegen Amazon eingeleitet, um die Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen von gegenüber den Händlern zu überprüfen, eine Sektoruntersuchung im Bereich Online-Werbung eingeleitet und zusammen mit der französischen Wettbewerbsbehörde ein gemeinsames Projekt zu Algorithmen und deren Auswirkungen auf den Wettbewerb gestartet. Ein Verfahren gegen Facebook zu der Frage, ob sich das Unternehmen beim Sammeln und Verwerten von Nutzerdaten missbräuchlich verhält, steht kurz vor dem Abschluss.

"Das Internet bietet sehr große Chancen für mehr Wettbewerb zugunsten der Verbraucher. Wir sehen jedoch auch vielschichtige neue Probleme", so Mundt. "Dies kann Kunden treffen, die den Nutzungsbedingungen der großen Player im Internet ohne Alternativen oftmals bedingungslos zustimmen müssen, ebenso wie Händler und Hersteller, die auf die Reichweite von mächtigen Plattformen angewiesen sind. Wir müssen darauf achten, dass die Macht einzelner Wirtschaftsakteure begrenzt bleibt oder zumindest nicht zulasten von Kunden und anderen Unternehmen ausgenutzt wird."

Auch zum Verbraucherschutz ist das Bundeskartellamt aktiv geworden. Mehr zu den ersten Ergebnissen der Sektoruntersuchung Vergleichsportale lesen Sie hier.