Kartellamt will wirtschaftliche Macht der Internetgiganten kontrollieren

Die Digitalwirtschaft steht weiter im Fokus der Arbeit des Bundeskartellamtes, Bonn. Das teilte Kartellamtspräsident Andreas Mundt bei der Vorstellung der Broschüre Jahresbericht 2019 mit. Im vergangenen Jahr habe man erreicht, dass Amazon die Geschäftsbedingungen für Dritthändler auf dem Amazon Marketplace weltweit im Sinne der Händler angepasst habe. Im Verfahren gegen Facebook habe der Bundesgerichtshof im Juni 2020 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Entscheidung des Bundeskartellamtes gegen die schrankenlose Datensammlung und -verwertung Facebooks ohne entsprechende Einwilligung der Nutzer bestätigt.

Mit den Geschäftsbeziehungen zwischen dem Amazon Marktplatz und den Händlern auf dieser Plattform befasst sich das Bundeskartellamt weiterhin. Derzeit geht die Behörde der Frage nach, ob und in welcher Form Amazon die Preissetzung seiner Händler beeinflusst.

Andreas Mundt: "Das Amt führt weiterhin eine Reihe von Verfahren, um die wirtschaftliche Macht der Internetgiganten zu kontrollieren. Newcomer sollen auch künftig Zugang zu den Märkten finden können. Wettbewerber, Kunden und Verbraucher müssen von den großen Plattformen fair behandelt werden. Ich hoffe darauf, dass wir möglichst bald zusätzliche Instrumente bekommen, wie sie in dem Referentenentwurf zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgesehen sind, um künftig noch schneller und effektiver vorgehen zu können."

Fusionskontrolle: Real-Übernahmen auf dem Prüfstand

Das Bundeskartellamt prüft aktuell im Hauptprüfverfahren u.a. das Vorhaben der Möbelhandelskette XXXLutz eine Beteiligung an dem Wettbewerber, der Roller GmbH, zu erwerben. Außerdem werde die Veräußerung der Real-Lebensmitteleinzelhandels-Standorte an verschiedene Erwerber intensiv geprüft. Bislang haben die Unternehmen Kaufland und Edeka konkrete Vorhaben beim Bundeskartellamt angemeldet.

Von Januar bis Ende Juni 2020 wurden 505 Fusionsvorhaben angemeldet und damit über 20 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Allein im Mai waren über 50 Prozent weniger Neuanmeldungen zu verzeichnen, als im Mai 2019.

Andreas Mundt: "Wir werden es uns nicht leisten können, die Fusionskontrolle in Zeiten der Corona-Krise zu lockern. Strukturverschlechterungen durch Fusionen wirken auch nach der Krise fort. Seit dem Lock-Down im März/April haben wir deutlich weniger Fusionsanmeldungen verzeichnet. Ich gehe aber davon aus, dass diese Zahl in den nächsten Monaten auch krisenbedingt wieder anziehen wird. Wir haben bereits erste Anzeichen dafür, dass wir zahlreiche Übernahmen von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sehen werden."

Kartellverfolgung: Bisher 158 Mio. Euro Bußgeld 2020

2020 wurden bis August bereits rund 158 Mio. Euro Bußgeld gegen insgesamt acht Unternehmen und acht natürliche Personen verhängt. Betroffene Branchen waren der Großhandel mit Pflanzenschutzmitteln und der Bereich KFZ-Schilder. Es gibt darüber hinaus mehrere laufende Ermittlungsverfahren und das Amt haben in 2020 bislang sieben neue Kronzeugenanträge erreicht.