EU-Kommission will Schutz geistigen Eigentums verbessern

Die Europäische Kommission in Brüssel hat gestern (25.11.) einen neuen Aktionsplan für geistiges Eigentum veröffentlicht. Damit will sie vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) helfen, ihre Erfindungen und Schöpfungen optimal zu nutzen. Zudem sollen die Regeln an das digitale Zeitalter angepasst werden und das EU-Patent soll kommen.

"Auch wenn einige der weltweit führenden Innovationen aus Europa stammen, sind europäische Unternehmen noch immer nicht in der Lage, ihre Erfindungen in vollem Umfang zu schützen und ihr geistiges Eigentum bestmöglich zu nutzen. Heute schlagen wir eine komplette Überarbeitung unseres Systems für den Bereich des geistigen Eigentums vor", sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Damit solle Europa künftig besser in der Lage sein, Technologien der nächsten Generation zu entwickeln und Fortschritte in der Datenverarbeitung und künstlichen Intelligenz zu nutzen. Geistiges Eigentum soll stärker geschützt und dazu eine zentrale Anlaufstelle für Patentschutz und -durchsetzung in der gesamten EU geschaffen werden. Kleine und mittlere Unternehmen sollen ihre immateriellen Vermögenswerte besser nutzen und dabei mit Beratung und finanziell unterstützt werden.

Die EU-Kommission will die gemeinsame Nutzung geistigen Eigentums erleichtern und die Verbreitung von Technologien in der Industrie optimieren. Marken- und Produktpiraterie sollen stärker bekämpft und Rechte am geistigen Eigentum besser durgesetzt werden. Die EU soll weltweit stärker gegen unlautere Praktiken vorgehen und Standards auf dem Gebiet der Rechte des geistigen Eigentums setzen.

Maßnahmen in fünf wichtigen Bereichen angekündigt

• Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums: In dem Aktionsplan wird vorgeschlagen, eine Reihe bestehender Instrumente zum Schutz des geistigen Eigentums zu aktualisieren und an das digitale Zeitalter anzupassen. So ist u. a. vorgesehen, ergänzende Schutzzertifikate für patentierte Arznei- und Pflanzenschutzmittel zu verbessern und den Geschmacksmusterschutz in der EU zu modernisieren. Der Aktionsplan zielt darauf ab, geografische Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse besser zu schützen und gleichzeitig die Durchführbarkeit eines Systems zum Schutz geografischer Angaben für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse auf EU-Ebene zu prüfen. Darüber hinaus leitet die Kommission einen Branchendialog ein, bei dem erörtert werden soll, wie sich die neuen Technologien (wie künstliche Intelligenz und Blockchain) auf das IP-System auswirken. Damit die Unternehmen Zugang zu schnellen, wirksamen und erschwinglichen Schutzinstrumenten erhalten und die nach wie vor bestehende Fragmentierung und Komplexität des derzeitigen Systems beseitigt wird, werden die Mitgliedstaaten in dem Aktionsplan aufgefordert, das einheitliche Patentsystem rasch einzuführen und eine zentrale Anlaufstelle für Patentschutz und -durchsetzung in der gesamten EU zu schaffen.
• Förderung der Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums durch kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Damit kleinere Unternehmen ihre immateriellen Vermögenswerte möglichst gewinnbringend einsetzen können, schlägt die Kommission Maßnahmen zur Verbesserung von Information und Beratung vor. Dadurch werden von der Coronavirus-Pandemie betroffene KMU dabei unterstützt, ihre Portfolios des geistigen Eigentums besser zu verwalten, indem über ein neues Finanzhilfeprogramm im ersten Jahr 20 Mio. Euro aus Mitteln des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bereitgestellt werden. Darüber hinaus wird die Kommission allen Teilnehmern an EU-finanzierten Forschungs- und Innovationsprogrammen Beratung und Unterstützung im Bereich des geistigen Eigentums anbieten und mit allen Interessenträgern zusammenarbeiten, um für eine bessere Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums in der gesamten Forschungs- und Innovationsgemeinschaft zu sorgen. Außerdem setzt sich die Kommission dafür ein, dass es einfacher wird, geistiges Eigentum als Hebel für den Zugang zu Finanzmitteln zu nutzen.
• Erleichterung der gemeinsamen Nutzung von geistigem Eigentum: Ziel des Aktionsplans ist es zum einen, immaterielle Vermögenswerte zu schützen, zum anderen, den Zugang zu kritischen immateriellen Vermögenswerten zu verbessern, von denen unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft abhängig sind. Die Kommission erkennt die zentrale Rolle an, die das System des geistigen Eigentums bei der Bewältigung gesundheitlicher Notlagen wie der anhaltenden Coronavirus-Pandemie spielen kann, und schlägt Maßnahmen vor, um die gemeinsame Nutzung kritischen geistigen Eigentums in Krisenzeiten zu erleichtern und dabei zu gewährleisten, dass sich die Investition auch bezahlt macht. Die Kommission wird sich ferner für eine bessere Urheberrechtsinfrastruktur einsetzen und Maßnahmen ergreifen, um durch Rechte des geistigen Eigentums geschützte Daten besser nutzbar zu machen. Ferner wird sie Möglichkeiten zur Verbesserung von Transparenz und Berechenbarkeit bei der Lizenzierung von standardessenziellen Patenten (SEP) vorschlagen, da diese ein Schlüsselelement für den digitalen Wandel der europäischen Industrie, wie etwa auch die Einführung vernetzter Fahrzeuge und anderer IoT-Produkte, darstellen.
• Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie und bessere Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums: Die Kommission will die wirksame und ausgewogene Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums verbessern. Als Ergänzung des kommenden Legislativpakets zum Rechtsakt über digitale Dienste will sie beispielsweise mit einem EU-Instrumentarium zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie die wirksame Zusammenarbeit zwischen Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums, Vermittlern (wie Online-Marktplätzen) und Strafverfolgungsbehörden fördern und erleichtern sowie die flächendeckende Verbreitung bewährter Verfahren und den Einsatz geeigneter Instrumente und neuer Technologien vorantreiben.
• Förderung weltweit fairer Wettbewerbsbedingungen: Während 93 Prozent der EU-Warenausfuhren auf schutzrechtsintensive Wirtschaftszweige entfallen, sehen sich Unternehmen aus der EU nach wie vor großen Herausforderungen gegenüber, wenn sie in Drittländern tätig sind. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen ist die Kommission bemüht, die Position der EU als Organisation zu festigen, die Standards auf dem Gebiet der Rechte des geistigen Eigentums setzt. Ferner wird sie das Vorgehen der EU gegen unlautere Praktiken von Akteuren aus Drittländern, etwa gegen Industriespionage oder Versuche, Rechte des geistigen Eigentums im Rahmen der Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit missbräuchlich zu verwenden, verschärfen.

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