Verbraucherministerium will Retourenproblem im Onlinehandel lösen

(Quelle: Fotolia)

Die Bundesbürger bestellen immer mehr über das Internet. Corona hat diesen Trend noch einmal beschleunigt. Damit wächst aber auch die Menge an Retouren. Aktuell wird im Schnitt jeder achte Online-Kauf (12 Prozent) zurückgeschickt, so ein Ergebnis einer aktuellen Bitkom-Studie. Das hat ökologische und ökonomische Folgen. Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Berlin, hat in seinem Policy Brief Onlinehandel im Spannungsfeld von Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit nun Vorschläge entwickelt, um das Problem in den Griff zu bekommen. Unter anderem ist darin von der Einführung einer Kostentragungspflicht für die Verbraucher bei Retouren von mangelfreien Produkten die Rede. Fast 60 Prozent der Unternehmen würden gerne Rücksendegebühren erheben, sehen aber laut dem Paper aus Wettbewerbsgründen hiervon ab. Die Situation würde sich anders darstellen, wenn Kunden von Gesetzes wegen zur Tragung der Rücksendegebühren verpflichtet wären, schreiben die Autoren.

Einführung eines Lieferkettengesetzes

Auch das geplane Lieferkettengesetz sprechen die Autoren an. Damit läge die Verantwortung für einen nachhaltigen Konsum nicht länger alleine bei den Verbrauchern und ihrer Kaufentscheidung, meinen sie. Unterstützenswert sei dabei eine Regelung auf europäischer Ebene, damit für alle europäischen Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Da eine solche europäische Lösung aufgrund der Vielzahl der Beteiligten und widerstreitender Interessen in absehbarer Zeit nicht realisitisch sein dürfte, erscheine es abergeboten, dass Deutschland mit einer nationalen Regelung eigene Akzente setze und so die Entwicklung vorantreibe, heißt es in dem Policy Brief.

Prof. Dr. Dr. Hans-Wolfgang Micklitz, Mitglied im SVRV und federführender Autor des Policy Briefs: "Sollen die ehrgeizigen Ziele der Agenda 2030 realisiert werden, braucht es eine Verantwortungsübernahme der Wirtschaft, der Politik, aber auch der Verbraucher selbst. Gäbe es nur nachhaltig produzierte Produkte, sähen unsere Wirtschaftsordnung und unsere Rechtsordnung und damit auch die Verteilung der Verantwortlichkeiten anders aus".

Der SVRV diskutiere deshalb zahlreiche Lösungsansätze sowohl innerhalb des bestehenden Verbrauchervertragsrechts wie die Pflicht des Verbrauchers zur Kostentragung von Retouren als auch darüberhinausgehende rechtliche und technische Ansätze wie Nachhaltigkeitsfilter und die Besteuerung von Primärrohstoffen.

Prof. Dr. Christian Kastrop, Staatssekretär für Verbraucherschutz: "Nachhaltigkeit ist Leitprinzip allen Regierungshandelns und Verbraucherschutz ist Namensbestandteil und Auftrag des BMJV. Der Sachverständigenrat schafft mit seinem Policy Brief eine wichtige Grundlage für die Diskussion möglicher Wege hin zu einem nachhaltigen Verbraucherrecht im Onlinehandel."