Markenverband fordert Nachbesserungen beim Digital Service Act

Der Markenverband e.V. begrüßt das Bestreben der Europäischen Kommission, mit dem im Dezember 2020 veröffentlichten Digital Services Act (DSA) ein Regelwerk zur Nachfolge der eCommerce-Richtlinie gestalten zu wollen. Der DSA soll ein faires und sicheres Internet für alle bieten und ein Gleichgewicht zwischen den Rechten und Verantwortlichkeiten der Nutzer, der vermittelnden Platt-formen und der Behörden herstellen. Grundgedanke des DSA ist sicherzustellen, dass das, was off-line illegal ist, auch online illegal ist.

Die Mitglieder des Markenverbands betrachten das Bestreben der EU laut einer Mitteilung des Verbands mit sehr großem Interesse, da insbesondere im stark boomenden E-Commerce Markt Fälschungen ein konstant wachsendes Problem seien. Mit einem Plus von 11,4 Prozent auf 65,1 Mrd. Euro sei der Brutto-Umsatz mit Waren im E-Commerce im Jahr 2018 weiter zweistellig gewachsen. Gleichzeitig steigen die Zahlen an Fälschungen. Nach einem im März 2019 von EUIPO veröffentlich-ten Bericht waren 6,8 % der EU Importe – dies entspricht etwa 121 Milliarden EUR pro Jahr – ge-fälschte Produkte, ein deutlicher Anstieg zu dem 2016 veröffentlichten Bericht (85 Milliarden pro Jahr).

Der Markenverband sieht im Wesentlichen drei Herausforderungen in Zusammenhang mit dem Online-Handel, die gelöst werden müssten, um für die Verbraucher einen sicheren Online-Handel zu gewährleisten:
1. Anonymität / Schwierigkeit der Identifizierung der Verkäufer
2. Verhinderung von Fälschungen online
3. Fehlende Informationen der Käufer zu identifizierten Fälschungen.

Aus Sicht des Markenverbands können die mit dem DSA angestrebten Ziele – fairer und sicherer Onlinehandel über Plattformen – durch den vorgelegten Entwurf "leider noch nicht erreicht werden." Im Interesse des von der Kommission angestrebten Consumer Empowerment sollte eine Verankerung der Verpflichtung zur Information der Verbraucher seitens der Plattformen in den DSA aufgenommen werden.