Verstößen gegen das Verpackungsgesetz: ZSVR ermöglicht Behörden digitalen Zugriff

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR), Osnabrück, setzt auf Digitalisierung: Seit dem 12. April 2021 steht das neue 'LUCID Behördenportal' zur Verfügung. Die Übermittlung von Beweisakten soll damit "einfacher und sicherer" werden. Das Portal stellt für die zuständigen Landesbehörden ermittelte Verdachtsfälle von Ordnungswidrigkeiten automatisiert in digitaler Form bereit. Der Austausch zwischen den Vollzugsbehörden und der ZSVR soll dadurch gestärkt werden. Die Bearbeiter*innen können auch sogenannte Einsichtsvorlagen anfordern, wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein Unternehmen seinen Pflichten nach dem Verpackungsgesetz nicht oder nicht adäquat nachkommt. Zudem kann die Historie der Fallbearbeitungen dem Portal künftig direkt entnommen werden. Mittelfristig ist geplant, dass die Vollzugsbehörden auch Informationen zu den Erfassungsmengen der Verpackungen und die Mengenstromnachweisberichte der Systeme bekommen.

"Das Behördenportal LUCID und die enge Kooperation mit den Landesbehörden zeigen beispielhaft, wie digitale Transformation in der Verwaltung aussehen kann. Auf dieser Basis kann das Verpackungsgesetz seine volle Wirkung entfalten", sagt Gunda Rachut, Vorstand der ZSVR.

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