EU: Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge zeigt potenziellen Missbrauch von Marktmacht

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Die Europäische Kommission hat erste Ergebnisse ihrer Sektoruntersuchung zu den Märkten für Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge (IoT) veröffentlicht. Konkret geht es dabei unter anderem um Sprachassistenten wie Siri, Alexa und Co. Die Sektoruntersuchung für Verbraucher wurde am 16. Juli 2020 eingeleitet. Im Rahmen der Untersuchung wurden Informationen von über 200 Unternehmen unterschiedlicher Größe aus Europa, Asien und den USA zusammengetragen, die auf Verbrauchermärkten für IoT-bezogene Produkte und -Dienstleistungen tätig sind. Diese Unternehmen haben der Kommission insgesamt mehr als 1.000 Vereinbarungen zur Untersuchung übermittelt.

Bedenken hinsichtlich des Internet of Things

Es zeigt sich, dass es viele offene Fragen gibt und die Gefahr von Marktmissbrauch droht. Unternehmen wie Apple, Amazon und Google könnten ihre Marktmacht und die große Zahl der gewonnen Daten zum Nachteil der Verbraucher, aber auch anderere Player ausnutzen. Die Befragten äußerten zum Beispiel Bedenken hinsichtlich bestimmter Ausschließlichkeits- und Kopplungspraktiken im Zusammenhang mit Sprachassistenten sowie hinsichtlich Praktiken, mit denen die Möglichkeit eingeschränkt wird, auf ein und demselben intelligenten Gerät unterschiedliche Sprachassistenten zu verwenden.

Außerdem wird eine Reihe potenzieller Bedenken aufgeführt, die Befragte in Bezug auf die Stellung von Sprachassistenten und Betriebssystemen intelligenter Geräte als Mittler zwischen Nutzern auf der einen Seite und intelligenten Geräten bzw. IoT-Diensten für Verbraucher auf der anderen Seite äußerten. Diese Stellung in Verbindung mit ihrer Schlüsselrolle mit Blick auf die Generierung und Erhebung der Daten ermögliche es ihnen, die Nutzerbeziehungen zu kontrollieren. In diesem Zusammenhang äußerten die Befragten auch Bedenken hinsichtlich der Auffindbarkeit und Sichtbarkeit ihrer IoT-Dienste für Verbraucher.

Anbieter von Betriebssystemen für intelligente Geräte sowie von Sprachassistenten hätten umfassenden Zugang zu Daten einschließlich Informationen über die Interaktionen der Nutzer mit intelligenten Geräten und verbraucherbezogenen IoT-Dienste Dritter. Die Teilnehmer der Sektoruntersuchung vertraten die Ansicht, dass dieser Zugang zu und die Anhäufung von großen Datenmengen Anbietern von Sprachassistenten nicht nur Vorteile im Hinblick auf die Verbesserung und die Marktstellung ihrer für verschiedene Zwecke einsetzbaren Sprachassistenten verschaffe, sondern es ihnen auch erleichtere, diese auf benachbarten Märkte auszunutzen.

Margrethe Vestager, die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission: "Wir haben diese Sektoruntersuchung eingeleitet, weil wir vermuteten, dass sich in diesem Bereich Gatekeeper herausbilden könnten, die ihre Macht missbrauchen könnten, um den Wettbewerb zum Nachteil von Unternehmen und Verbrauchern zu beeinträchtigen. Aus den ersten heute veröffentlichten Ergebnissen geht hervor, dass viele Wirtschaftsbeteiligte dieser Branche unsere Bedenken teilen. Wenn wir das enorme Potenzial des Internets der Dinge für das tägliche Leben der Verbraucher voll ausschöpfen wollen, brauchen wir aber einen fairen Wettbewerb."

Nächste Schritte

Der vorläufige Bericht über die Ergebnisse der Sektoruntersuchung wird nun für einen Zeitraum von zwölf Wochen, also bis zum 1. September 2021, einer öffentlichen Konsultation unterzogen. Im Rahmen dieser Konsultation können alle Betroffenen zu den Ergebnissen der Sektoruntersuchung Stellung nehmen, zusätzliche Informationen übermitteln und etwaige weitere Problembereiche melden. Die Kommission wird den Abschlussbericht zu der Sektoruntersuchung voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2022 veröffentlichen.