Google, Apple & Co.: Monopolkommission will klarere Regeln für den Digital Markets Act

Die Europäische Kommission in Brüssel will den digitalen Raum und Internetgiganten wie Amazon, Apple, Google und Facebook stärker regulieren und will deshalb mit dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) einen neuen Rechtsrahmen schaffen und die Digitalkonzerne damit stärker regulieren. Unter anderem sollen die neuen Vorschriften verhindern, dass Online-Plattformen unfaire Bedingungen anwenden und zum Beispiel anderen Playern den Zugang erschweren.

Die Monopolkommission hat sich nun in einem Policy Brief mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für den DMA befasst und schlägt in ihrem Gutachten Nachbesserungen vor. Darin heißt es:

"Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Digital Markets Act (DMA) sollte ausdrücklich auf Gatekeeper ausgerichtet werden, die ein Ökosystem betreiben. Verhaltensweisen, die der Hebelung wirtschaftlicher Macht in andere Bereiche dienen, insbesondere durch Selbstbevorzugung, sollten untersagt werden."

Die Monopolkommission ist der Auffassung, dass der Normadressatenkreis durch ein Ökosystem-Kriterium begrenzt werden sollte. Der bisherige Ansatz sei zu weit gefasst und berge das Risiko, zu wenige oder zu viele und dabei gegebenenfalls die falschen Unternehmen auf Basis der Vermutungsschwellenwerte zu erfassen, da nur auf die schiere Größe und Reichweite abgestellt werde. Beispiele für solch ein ganzes Ökosysteme sind laut Monopolkommission zum Beispiel 'Multi-Produkt-Ökosysteme', das heißt Anbieter von miteinander kompatiblen, sich gegenseitig verstärkenden Produkten oder Dienstleistungen, die zusammen ein (neuartiges) Paket oder eine attraktive Lösung ergeben, zum Beispiel Betriebssystem + App-Store + Webbrowser + Sprachassistent. Auch 'Multi-Akteur-Ökosysteme' fallen darunter, also Anbieter, die einen eigenen Marktfplatz betreiben und gleichzeitig Anbieter von Waren und Dienstleistungen sind. Große Internetkonzerne wie Apple, Google & Co. kombinieren oftmals beide Arten von Ökosystemen miteinander

Daneben empfiehlt die Monopolkommission, ein Verbot der Selbstbegünstigung durch Voreinstellung aufzunehmen sowie die Verpflichtung zu Datenportabilität und -interoperabilität auf etablierte Kernfunktionen zu beschränken. Sie finden den Policy Brief hier zum Download.