Digital Services Act: Unternehmen, Verbände & Co. fordern wirksame und eindeutige Regeln

Die Europäische Kommission in Brüssel will den digitalen Raum und Internetgiganten wie Amazon, Apple, Google und Facebook stärker regulieren und hat dazu neue Vorschriften für alle digitalen Dienste wie soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Online-Plattformen vorgelegt. Unternehmen und Verbraucherverbände fordern nun gemeinsam, dass im Rahmen des Digital Services Act (DSA) wirksame und eindeutige Regeln notwendig seien, um gegen illegale Aktivitäten und unseriöse Geschäftemacher vorzugehen. Wichtig sei eine horizontale Regulierung im Rahmen des DSA.

Der DSA müsse unseriöse Online-Plattformen zur Rechenschaft ziehen, über die zum Beispiel illegale Produkte und Fälschungen vertrieben werden. In ihrem Appel fordern Unternehmen und Verbände wie der Berliner Markenverband die politischen Entscheidungsträger der EU auf, zu verhindern, dass solche Plattformen der Haftung leicht zu entgehen. Darüber hinaus benötige der DSA wirksame und eindeutige Regelungen, einschließlich der Verpflichtung, seine Kunden zu kennen und stichprobenartige Testkäufe sowie Sichtkontrollen von Produkten und Dienstleistungen durchzuführen.

"Wir fordern die Einführung eines soliden Überprüfungssystems, bei dem die Händler Händler nur dann mit ihren Diensten handeln dürfen, wenn ihre Angaben regelmäßig überprüft werden und aktuell sind und die von ihnen verkauften Dienstleistungen und Produkte mit dem Unionsrecht übereinstimmen", heißt es in dem Schreiben an die EU-Kommission. Die Selbstregulierungsbemühungen der Online-Plattformen hätten sich als unzureichend erwiesen, um die Probleme zu lösen.