Klimapolitik: Das fordern Umwelt- und Wirtschaftsakteure von der Bundesregierung

Die wichtigsten Akteure der deutschen Umwelt- und Wirtschaftspolitik wünschen sich eine deutlich ambitioniertere Klimapolitik von der nächsten Bundesregierung. Das zeigt eine Umfrage des Centres for Sustainability der Berliner Hertie School und des Oeschger-Zentrums für Klimaforschung der Universität Bern. In der Studie befragten die Forschenden 47 Bundesministerien, Nichtregierungsorganisationen, Verbände und weitere Organisationen, die Einfluss auf die bundesdeutsche Klimapolitik nehmen. Es bestehe ein breiter Konsens, etwa zur Verschärfung klimapolitischer Maßnahmen, zu höheren CO2-Preisen und zu institutionellen Reformen der bundesdeutschen Klimagovernance.

Über 80 Prozent der befragen Organisationen wünschen sich, dass die nächste Bundesregierung einen strategischen, regierungsübergreifenden Planungsprozess anstößt. Dazu zählt auch, dass das Kanzleramt eine verstärkt koordinierende Rolle in der regierungsübergreifenden Klimapolitik einnehmen sollte. 70 Prozent der Befragten fordern die.

Über 95 Prozent der Befragten fordern, dass die nächste Bundesregierung zur Umsetzung der Klimaziele umfassende Politikpakete verabschiedet. Mehr als 90 Prozent fordern, dass ökologische Wirksamkeit zur Erreichung der Pariser Klimaziele sowie soziale Gerechtigkeit die zentralen Entscheidungskriterien für diese Klimaprogramme werden.

CO2-Bepreisung als Klimaschutzinstrument

Mehr als 90 Prozent der Befragten wünschen sich, dass die Bundesregierung vor allem auf CO2-Preise als Klimaschutzinstrument setzt. Mehr als 60 Prozent befürworten, dass die Bundesregierung vor allem auf regulatorische Maßnahmen (z.B. strengere Emissionsstandards und Verbote) setzt. Eine deutliche Mehrheit (75 %) fordert, dass grundsätzlich ein Mindestpreis pro Tonne CO2 im Rahmen des Emissionshandels festgelegt wird.

Im Durchschnitt fordern diejenigen Befragten, die ihre Präferenz angaben, dass die nächste Bundesregierung möglichst rasch den CO2-Preis auf mindestens 50 Euro (derzeit 25 Euro) pro Tonne CO2 erhöht. Ab 2025 sollte er bei mindestens 88 Euro, ab 2030 bei mindestens 126 Euro liegen.

Dr. Sebastian Levi, Politikwissenschaftler und Co-Autor der Studie der Hertie-School: "Aus den gesammelten Daten können wir deutlich ablesen, dass sich die Mehrzahl der großen deutschen Verbände, Nichtregierungsorganisation und Ministerien von der nächsten Bundesregierung eine ökologisch wirksame und sozial gerechte Klimapolitik wünscht. (...) Einnahmen der CO2-Bepreisung könnten beispielsweise für eine pauschale Pro-Kopf-Rückerstattung für private Haushalte sowie zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Der Rest der Einnahmen könnte Geringverdienern und Unternehmen zur Entlastung zur Verfügung stehen."

Die Studie finden Sie hier.

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