Digital Services Act: Binnenmarktausschuss nimmt Vorschlag an

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Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) hat eine weitere Hürde genommen. Das zuständige EU-Komitee, der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz in Straßburg, hat einen Gesetzesvorschlag beschlossen, über den das Plenum im Europäischen Parlament nun im Januar 2022 abstimmen soll. Dann können die Verhandlungen im Rat beginnen. Unter anderem geht es im DSA im die Bekämpfung illegaler Produkte, Dienste und Inhalte im Internet, einschließlich klar definierter Verfahren zur Entfernung von Inhalten mit entsprechenden Verpflichtungen für die größten Online-Plattformen. Zudem sind obligatorische Risikobewertungen und mehr Transparenz bei "Empfehlungssystemen" geplant.

Die Abgeordneten im Binnenmarktausschuss haben unter anderem die Bestimmungen verschärft, damit Online-Plattformen die Funktionsweise ihrer Algorithmen transparent machen. Auch sollen Plattformen für die Entscheidungen ihrer Algorithmen stärker zur Verantwortung gezogen werden. Die im Vorschlag enthaltenen Bestimmungen über Risikobewertungen, Risikominderungsmaßnahmen, unabhängige Prüfungen und sogenannte "Empfehlungssysteme" (Algorithmen, die bestimmen, was die Nutzerinnen und Nutzer sehen) sollen zudem auch schädliche, aber möglicherweise nicht illegale Inhalte und die Verbreitung von Desinformationen bekämpfen.

Außerdem sollen Online-Plattformen auf Täuschungs- oder Nudging-Techniken verzichten, um das Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer durch "dark patterns" zu beeinflussen. Auch sollen Nutzerinnen und Nutzer von Dienstleistungen besser informiert werden, wie ihre Daten verwertet werden. Minderjährige sollen besser vor Direktmarketing, Profiling und verhaltensbezogener gezielter Werbung zu kommerziellen Zwecken geschützt werden. Und bei der algorithmusbasierten Bewertung sollen sehr großen Onlineplattformen mindestens ein Empfehlungssystem anbieten, das nicht auf Profiling basiert.

Ausschussvorsitzende Anna Cavazzini (Grüne/EFA): "Anstatt dass Plattformen die Regeln diktieren, wird das DSA festlegen, wie mit illegalen Inhalten und Inhaltsmoderation umzugehen ist."

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