Regionale Werbung auf bundesweiten TV-Sendern ist rechtmäßig

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Regionalisierte Werbekampagnen dürfen auf bundesweiten TV-Sendern ausgestrahlt werden. Das hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Hintergrund des Urteils ist eine Klage des österreichischen Mode-Einzelhandelsunternehmens Fussl Modestraße, das seine TV-Kampagne in Bayern regional ausstrahlen wollte. Im Februar 2021 hatte der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg geurteilt, dass das bislang im Rundfunkstaatsvertrag geregelte deutsche Regionalwerbeverbot für nationale Fernsehsender unionsrechtswidrig sein könnte, da es etwa nicht für Werbedienstleister im Internet gilt.

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