Online-Werbung, Plagiate & Co.: EU einigt sich auf Regeln für die digitale Welt

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Die EU-Verhandlungsführer des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf neue Regeln für die Online-Welt geeinigt. Der Digital Services Act soll einen einheitlichen Rechtsrahmen für den digitalen Binnenmarkt schaffen. Er soll einen sichereren Online-Raum für die Nutzer schaffen und unter anderem dazu beitragen, dass illegale Inhalte schneller entfernt werden. Online-Marktplätze und soziale Netzwerke wie Facebook, Amazon und Google werden nun stärker in die Verantwortung genommen. Nach den neuen Vorschriften müssen sie Maßnahmen ergreifen, um ihre Nutzer vor illegalen Inhalten, Waren und Dienstleistungen zu schützen:

• Algorithmische Rechenschaftspflicht: Die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten werden Zugang zu den Algorithmen sehr großer Online-Plattformen haben;
• Rasche Beseitigung illegaler Online-Inhalte, einschließlich Produkten und Dienstleistungen: ein klareres "Melde- und Aktions"-Verfahren, bei dem die Nutzer die Möglichkeit haben, illegale Inhalte online zu melden, und die Online-Plattformen schnell handeln müssen;
• Schutz der Grundrechte auch online: stärkere Garantien, um sicherzustellen, dass Meldungen nicht willkürlich und diskriminierungsfrei und unter Wahrung der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Datenschutzes, bearbeitet werden;
• Verantwortungsvollere Online-Marktplätze: Sie müssen dafür sorgen, dass die Verbraucher sichere Produkte oder Dienstleistungen online erwerben können, indem sie die Kontrollen verstärken, um nachzuweisen, dass die von den Händlern gemachten Angaben zuverlässig sind (Grundsatz "Kenne deinen Geschäftskunden"), und Anstrengungen unternehmen, um zu verhindern, dass illegale Inhalte auf ihren Plattformen erscheinen, auch durch Stichproben;
• Opfer von Cybergewalt werden besser geschützt, insbesondere vor nicht einvernehmlicher Weitergabe (Rachepornos), indem sie sofort aus dem Verkehr gezogen werden;
• Sanktionen: Online-Plattformen und Suchmaschinen können mit Geldbußen von bis zu 6 % ihres weltweiten Umsatzes belegt werden. Im Falle sehr großer Online-Plattformen (mit mehr als 45 Millionen Nutzern) wird die EU-Kommission die alleinige Befugnis haben, die Einhaltung der Vorschriften zu verlangen;
• Weniger Belastungen und mehr Zeit zur Anpassung für KMU: Eine längere Frist für die Anwendung der neuen Vorschriften wird die Innovation in der digitalen Wirtschaft fördern. Die Kommission wird die potenziellen wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Verpflichtungen auf kleine Unternehmen genau beobachten.

Mehr Transparenz über Online-Werbung

Neue Transparenzverpflichtungen für Plattformen sollen es den Nutzern ermöglichen, besser darüber informiert zu werden, wie ihnen Inhalte empfohlen werden (Empfehlungssysteme), und mindestens eine Option zu wählen, die nicht auf Profilerstellung beruht. Beim Thema Online-Werbung sollen die Nutzer eine bessere Kontrolle darüber haben, wie ihre persönlichen Daten verwendet werden. Gezielte Werbung ist verboten, wenn es sich um sensible Daten handelt (z. B. aufgrund der sexuellen Ausrichtung, der Religion oder der ethnischen Herkunft). Plattformen, die für Minderjährige zugänglich sind, müssen besondere Maßnahmen zu deren Schutz ergreifen, unter anderem durch ein vollständiges Verbot gezielter Werbung.

Online-Plattformen und -Märkte dürfen niemanden dazu bringen, ihre Dienste zu nutzen, indem sie zum Beispiel eine bestimmte Wahlmöglichkeit stärker hervorheben oder den Empfänger durch störende Pop-ups dazu drängen, seine Wahl zu ändern. Außerdem sollte die Kündigung eines Abonnements für einen Dienst so einfach sein wie das Abonnieren. Die Empfänger digitaler Dienste haben das Recht, für Schäden oder Verluste, die sie aufgrund von Verstößen durch Plattformen erlitten haben, Entschädigung zu verlangen.

Schädliche Inhalte und Desinformation

Sehr große Online-Plattformen werden im Rahmen des DSA strengere Verpflichtungen einhalten müssen, wenn sie illegale und schädliche Inhalte, einschließlich Desinformation, verbreiten. Illegale Inhalte wie Hassrede müssen schneller entfernt werdne. auch die Regeln für Desinformation oder Kriegspropaganda werden strenger.

"Das Gesetz über digitale Dienste wird neue globale Standards setzen. Die Bürgerinnen und Bürger werden eine bessere Kontrolle darüber haben, wie ihre Daten von Online-Plattformen und großen Tech-Unternehmen genutzt werden. Wir haben endlich dafür gesorgt, dass das, was offline illegal ist, auch online illegal ist", sagt die Berichterstatterin Christel Schaldemose (DK, S&D). "Diese neuen Regeln garantieren auch mehr Auswahl für die Nutzer und neue Verpflichtungen für Plattformen in Bezug auf zielgerichtete Werbung, einschließlich des Verbots, Minderjährige anzusprechen und das Sammeln von Daten zur Profilerstellung einzuschränken."

Das EU-Parlament und der EU-Rat müssen nun noch ihre formelle Zustimmung erteilen.

Sven Giegold, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: "Europa schafft mit dem Digital Services Act weltweit die schärfsten Standards für ein freies und demokratisches Internet. (...) So verbietet der DSA dark patterns, das heißt irreführende Benutzeroberflächen, die Nutzer:innen zu ungewollten Handlungen verleiten. Personalisierte Werbung, die sich an Kinder und Jugendliche richtet oder sensible Daten verwendet, wie zum Beispiel die sexuelle Orientierung, ist zukünftig untersagt. Und illegale Inhalte können schnell identifiziert und gelöscht werden, da jede Plattform ein Meldesystem einrichten muss und haftet, wenn sie entsprechenden Meldungen nicht nachgeht."