Markenverband fordert konsequenten Schutz für Geistiges Eigentum

Nachdem sich die EU-Verhandlungsführer des Europaparlaments und der EU-Staaten im Rahmen des Digital Services Act auf neue Regeln für die Online-Welt geeinigt haben, applliert nun der Markenverband, Berlin, an die nationalen Gesetzgeber, den Schutz geistigen Eigentums auch effektiv und effizient voranzubringen. Eine entschlossene Umsetzung der europäischen Vorgaben und eine konsequenten Anwendung der entstehenden nationalen Regelungen sie wichtig.

Es gelte, insbesondere den Online-Handel sicher gegen Fälschungshandel auszugestalten. Hierfür müssten allen Online-Handelsplattformen Sorgfaltspflichten auferlegt werden, die den Vertrieb von illegalen Produkten verhindern - und zwar unabhängig davon, ob es sich um Interaktions-, Transaktions-, oder Spieleplattformen handelt, so der Verband. Er fordert zudem entsprechende Regelungen, die eine Privilegierung kleiner Plattformen zu Lasten kleiner und mittelständischer Herstellerunternehmen verhindern. Zudem müssten die beteiligten Zollbehörden und andere zuständige Stellen finanziell sowie personell in erforderlichem Umfang ausgestattet werden.

"Nach langen Verhandlungen bildet der Digital Services Act eine erste Basis, um illegale Inhalte und Produkte im Netz verhindern zu können", sagt Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes. "Um dies zum Schutz der Markeninhaber und Verbraucher wirklich mit Leben zu füllen, muss bei der Umsetzung in nationales Recht eine entsprechende Rechtsdurchsetzung sichergestellt werden."