Verbraucherschützer verklagen Tesla wegen irreführender Werbung und Wächtermodus

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Berlin, hat beim Landgericht Berlin Klage gegen Tesla erhoben. Der vzbv wirft dem Autokonzern vor zu verschweigen, dass Kund:innen bei Nutzung der Funktion des Wächtermodus zur Einhaltung der Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung verpflichtet sind und bei Verstößen ein Bußgeld riskieren. Mit dem Wächtermodus wird die Umgebung des Fahrzeugs kontinuierlich durch Kameras überwacht. Außerdem wirft der vzbv Tesla irreführende Werbeaussagen zur CO2-Ersparnis beim Kauf seiner E-Autos vor.

"Der Wächtermodus von Tesla soll dem Schutz des Fahrzeugs dienen. Dabei verschweigt Tesla aber, dass eine datenschutzkonforme Nutzung praktisch unmöglich ist", sagt Heiko Dünkel, Leiter Team Rechtsdurchsetzung beim vzbv. "Nutzer:innen müssten von Passant:innen, die zufällig am Auto vorbeilaufen, Einwilligungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten einholen. Wer die Funktion nutzt, verstößt daher gegen das Datenschutzrecht und riskiert ein Bußgeld."

Irreführende Werbung zu CO2-Emissionen beim Kauf von Teslas

Nach Auffassung des vzbv trifft Tesla zudem bei der Werbung zur CO2-Ersparnis beim Kauf seiner E-Autos irreführende Aussagen. Tesla wirbt im Internet für sein Model 3 mit einem CO2-Ausstoß von '0 g/km'. Außerdem hieß es in der vom vzbv beanstandeten Werbung: 'Tesla steht für eine Mission: Die Beschleunigung des Übergangs zu nachhaltiger Energie.' Und: 'Das Tesla-Credo: Je schneller wir unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen überwinden und eine emissionsfreie Zukunft verwirklichen desto besser'.

Verbraucher:innen gehen deshalb nach Auffassung des vzbv davon aus, dass sie durch die Anschaffung des Fahrzeugs den CO2-Ausstoß durch Pkw insgesamt verringern. Für viele ist das ein entscheidender Anlass zum Umstieg auf ein E-Auto.

Die Realität sehe aber anders aus: Was Tesla-Autos an CO2 sparen, dürfen die Fahrzeuge anderer Hersteller zusätzlich ausstoßen. Und Tesla verdiene daran. Der Konzern habe nach eigenen Angaben allein im Jahr 2020 1,6 Milliarden Dollar durch den Verkauf von 'Emission Credits' verdient – Emissionsrechte, die anderen Herstellern ermöglichen, die für ihre Fahrzeugflotte geltenden Grenzwerte zu überschreiten. Über den Verkauf der Emissionsrechte informierte das Unternehmen vor der Bestellung des Fahrzeugs allerdings nur auf Seite 30 des Englisch verfassten Umweltverträglichkeitsberichts, der auf der Internetseite heruntergeladen werden konnte, so der vzbv.

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