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EU-Gericht

Google muss Milliarden-Strafe zahlen

Der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg hat sein Urteil im Fall Google und Alphabet gegen die EU-Kommission verkündet. Das Gericht bestätigt weitgehend den Beschluss der Kommission, wonach Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt hat, um die beherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu stärken. Allerdings hat das EU-Gericht die Strafe etwas reduziert und gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4,125 Mrd. Euro verhängt. Konkret geht es darum, dass Google seine beherrschende Stellung benutzt hat und den Herstellern von Mobilgeräten und Betreibern von Mobilfunknetze wettbewerbswidrige vertragliche Beschränkungenn auferlegt hat. Die Kommission hatte daraufhin gegen Google eine Geldbuße in Höhe von fast 4,343 Mrd. Euro verhängt. Dabei handelt es sich um die höchste jemals in Europa von einer Wettbewerbsbehörde verhängte Geldbuße. Google hatte gegen das Bußgeld geklagt.

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vg 15.09.2022