Einheitliches Patentgericht geht im Juni an den Start

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Das Einheitliche Patentgericht, ein Gerichtshof für Streitigkeiten, die das europäische Patent betreffen, kommt und soll am 1. Juni 2023 seine Arbeit aufnehmen. Deutschland hat das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) in der vergangenen Woche ratifiziert. Damit sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Übereinkommens geschaffen worden. Der Innovationsschutz in Europa werde damit auf ein neues Level gehoben, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.

"Ab dem 1. Juni wird ein einheitlicher Patentschutz in Europa eröffnet, bei dem Streitigkeiten in einem Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht mit unmittelbarer Wirkung für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten entschieden werden. So können innovative Unternehmen ihre Erfindungen im gemeinsamen Markt auch zeitgemäß grenzüberschreitend wirksam schützen", so Buschmann. "Das stärkt die Zukunftsfähigkeit und Innovationskraft in Deutschland und Europa."

Erstinstanzliche Kammern in Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München

Das Einheitliche Patentgericht soll künftig in einem einheitlichen Verfahren für alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem neuen EU-Einheitspatent zuständig sein. Das Gericht wird Patentstreitigkeiten mit unmittelbarer Wirkung zunächst für 17 Staaten entscheiden (Deutschland, Frankreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Slowenien). Weitere EU-Mitgliedstaaten können sich anschließen. 

Erstinstanzliche Kammern werden in den teilnehmenden Mitgliedstaaten eingerichtet - in Deutschland an den Standorten Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München. Das Berufungsgericht hat seinen Sitz in Luxemburg. Der Präsident des Berufungsgerichts ist Dr. Klaus Grabinski aus Deutschland, die Präsidentin des Gerichts Erster Instanz Florence Butin aus Frankreich.

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