Datenschutz-Bußgelder von insgesamt 2,7 Milliarden Euro

Quelle: Pixelio

Eine europaweite Analyse zeigt, dass fünf Jahre nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung Bußgelder von insgesamt 2,7 Milliarden Euro in über 1.500 Fällen verhängt worden sind. Im vergangenen Jahr stieg die Gesamt-Bußgeldsumme erneut an. Wesentlicher Treiber waren mehrere Bußgelder gegen Big-Tech-Unternehmen in jeweils dreistelliger Millionenhöhe. Besonders hoch ist das Bußgeldrisiko im Business-to-consumer-Bereich. Das zeigt die vierte Auflage des jährlichen Enforcement Tracker Reports, den die Wirtschaftskanzlei CMS veröffentlicht hat. Der englischsprachige Report analysiert alle öffentlich bekannten DSGVO-Bußgeldfälle in Europa auf Grundlage der von CMS betriebenen Online-Datenbank 'GDPR Enforcement Tracker'.

Im aktuellen Analysezeitraum zwischen März 2022 und März 2023 sind insgesamt 545 neue Bußgeldfälle bekannt geworden. Damit stieg die Gesamtzahl der Fälle seit Ende Mai 2018 auf 1.576 an. Die Gesamtsumme aller Bußgelder beträgt rund 2,77 Milliarden Euro (+1,19 Milliarden Euro) und überstieg zum ersten Mal die Zwei-Milliarden-Euro-Grenze.

Das sind die Gründe für die Bußgelder

Hauptauslöser für die Verhängung von DSGVO-Bußgeldern war auch in diesem Jahr die Verarbeitung personenbezogener Daten ohne hinreichende Rechtsgrundlage. In diese Kategorie fallen fünf von zehn der höchsten Geldbußen in Europa. Weitere Auslöser für Bußgelder waren das Nichteinhalten der sogenannten 'Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten' und unzureichende Maßnahmen zur Gewährleistung der Informationssicherheit.

Unternehmen aus dem Business-to-consumer-Umfeld rücken häufiger in den Fokus der Datenschutzbehörden. In den Branchen 'Industry & Commerce' sowie 'Media, Telecoms and Broadcasting' wurden jeweils 358 beziehungsweise 213 Bußgelder verhängt. Die höchsten und am häufigsten verhängten Bußgelder betrafen auch in diesen Branchen die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung und die Maßnahmen zur Datensicherheit. Eine relevante Anzahl von Bußgeldern bezog sich auf Videoüberwachung (CCTV) in unterschiedlichen Branchen und durch Privatpersonen sowie auf unzulässige Direktwerbung.