Medienanstalten kritisieren Entwurf – und appellieren an die Politik

Nachdem bereits von zahlreichen Seiten Kritik am geplanten Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) laut geworden ist, melden sich nun auch die Medienanstalten zu Wort. Der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung sorgt auch dort für Unmut: Die Bedenken betreffen neben kompetenzrechtlichen Aspekten insbesondere Umfang und Reichweite der vorgesehenen Werbeverbote für Lebensmittel.

Geplant ist unter anderem ein umfassendes Verbot von Fernseh- und Radiowerbung für ungesunde Lebensmittel zwischen 6 und 23 Uhr. Die Medienanstalten, die Dachmarke der 14 Landesmedienanstalten in Deutschland, die zuständig für die Zulassung und Aufsicht der privaten Radio- und Fernsehveranstalter sind, rechnen mit „erheblichen negativen“ Auswirkungen auf die Finanzierung privater Rundfunkanbieter. Zuvor hatte auch der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft e. V. (ZAW) das Vorhaben Cem Özdemirs kritisiert. Der Markenverband beauftragte ein Gutachten, dass zu dem Schluss kommt, dass die Medienvielfalt durch das mögliche Gesetz gefährdet ist.

Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, bemängelt: „Der Schutz von Kindern vor übermäßigem Konsum von Lebensmitteln mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt ist unbestritten ein wichtiges Ziel. Gleiches gilt aber auch für die Medien- und Meinungsvielfalt auf Basis des Grundrechts der Rundfunkfreiheit. Die Pläne des BMEL würden zu ganz erheblichen Werbeeinbußen in einem schon jetzt herausfordernden Markt führen und damit eine Gefährdung der Medienvielfalt im Rundfunk befürchten lassen. Ich appelliere daher an die Politik, gemeinsam an zielgerichteten und ausgewogenen Lösungen zu arbeiten.“