KLWG: Wettbewerbsfähigkeit bedroht, Markenverband für Multi-Stakeholder-Ansatz

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Das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG), das Bundesernährungsminister Cem Özdemir angekündigt hat, sorgt weiter für Wirbel. Nachdem der Markenverband ein Gutachten veröffentlicht hat, dass aufzeigt, dass durch das geplante Gesetz die Medienvielfalt in Deutschland bedroht wäre, veröffentlicht der Verband nun weitere Ergebnisse. So kommen die Wirtschaftsökonomen Prof. Dr. Justus Haucap, Dr. Ina Loebert und Dr. Susanne Thorwarth vom Düsseldorf Competition Economics in dem ökonomischen Gutachten, das sie im Auftrag des Berliner Wirtschaftsverbandes erstellt haben, zu dem Schluss, dass der deutschen Wirtschaft Schäden in Milliardenhöhe drohen, wenn das geplante Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz in der vorliegenden Entwurfsform zur Anwendung kommt.

Der Anteil der vom KLWG betroffenen Bruttoumsatzerlöse der Medien - Quelle: Düsseldorf Competition Economics, Nielsen

Laut Gutachten gibt es keine empirisch tragfähige Grundlage dafür, dass ein Werbeverbot für Lebensmittel zur Verbesserung der Gesundheit von Kindern beitragen würde. Vielmehr sei davon auszugehen, dass Bruttowerbeverluste in Höhe von fast drei Milliarden Euro entstünden – "mit fatalen Auswirkungen auf die Lebensmittel- und Werbewirtschaft im Gesamten", heißt es in einem Schreiben des Markenverbandes. Die Werbeeinschränkungen wären so gravierend, dass Unternehmen den Anreiz verlieren würden, Innovationen auf den Markt zu bringen.

"Marken sterben und der Standort Deutschland verliert international seine Wettbewerbsfähigkeit", sagt Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes. "Das Gutachten zeigt eindeutig, dass das KLWG eine Mogelpackung ist und sein Ziel krachend verfehlen wird. Am meisten erschreckt mich die Art und Weise, wie hier seitens des Bundesministeriums für Ernährung ein Gesetzesentwurf durchgedrückt werden soll, der wissentlich die empirischen Fakten ignoriert. Diese Form des rein ideologisch motivierten Politik-Stils muss aufhören!"

Markenverband wirbt für Kinder-Gesundheits-Pakt für Deutschland

Der Markenverband wirbt für einen ganzheitlichen Multi-Stakeholder-Ansatz, "der die echten Ursachen für Fehlernährung und Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen bekämpfe, etwa die unzureichende Aufklärung der Eltern oder massiver Bewegungsmangel". Die Unternehmen der deutschen Markenwirtschaft wollen gemeinsam mit allen Akteuren wie Pädagogen, Ernährungsphysiologen, Ärzten und Vertretern von Sportvereinen "eine wirksame Initiative für unsere Kinder starten: den Kinder-Gesundheits-Pakt für Deutschland".

Die Entwicklung der Bruttowerbeerlöse für Lebensmittel hat laut der Studie keinen Einfluss auf das Übergewicht von Kindern - Quelle: Nielsen, ZAW

Weitere Studien zum KLWG

Nachdem Professor Dr. Martin Burgi, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht der Ludwig-Maximilians-Universität München, auch mit Blick auf den zweiten Entwurf des Kinder-Lebensmittel-Werbegesetzes (KLWG) zu dem Schluss kommt, dass dieses als verfassungs- und europarechtswidrig einzustufen ist, hat der Lebensmittelverband Deutschland hat ein weiteres wissenschaftliches Gutachten veröffentlicht. Die Quintessenz: Die analysierten Studien liefern keine Belege für eine Rechtfertigung eines Werbeverbotes. Es bestehe kein unmittelbarer, kausaler Zusammenhangs zwischen der Werbeexposition von Kindern und vermehrtem Übergewicht.