KLWG: Bündnis will FDP zur Unterstützung von Werbebeschränkungen bewegen

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Und weiter geht es im Ringen um das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG), das Bundesernährungsminister Cem Özdemir angekündigt hat: Mehr als 60 Organisationen, darunter medizinisch-wissenschaftliche Fachgesellschaften, Kinderrechtsorganisationen, Eltern- und Pädagogikverbände, Verbraucherschutz- und Ernährungsorganisationen sowie Ärzteverbände und Krankenkassen, appellieren an FDP-Parteichef Christian Lindner, die von Bundesernährungsminister Cem Özdemir geplanten Werbeschranken für Lebensmittel mit einem hohen Zucker-, Fett- oder Salzgehalt zu unterstützen. Mit "großer Sorge" blicke man auf die ablehnenden Äußerungen von Parteivertreter:innen der FDP zu den Plänen für Kinderschutz, heißt es in dem offenen Brief an die Parteispitze, den Verbände wie der AOK-Bundesverband, der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband (AWO), die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK), die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG), Foodwatch oder der WWF Deutschland und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Umfassende Werbeschranken für unausgewogene Lebensmittel seien ein wichtiges Instrument zur Förderung einer gesunden Ernährung bei Kindern, mahnt das Bündnis.

Anders als FDP-Vertreter:innen es darstellten, seien Werbeschranken für ungesunde Lebensmittel weder eine Beschneidung der persönlichen Freiheit noch staatliche Bevormundung. Vielmehr beeinflusse Werbung für unausgewogene Produkte "nachweislich die Präferenzen, das Kaufverhalten und das Essverhalten von Kindern in negativer Weise", schreiben die Organisationen in dem offenen Brief. "Wenn Kinder und Jugendliche – in Folge einer Regulierung – weniger Werbung für ungesunde Lebensmittel ausgesetzt werden, stärkt das die souveräne und freie Entscheidung der Familien über die Ernährungsweise ihrer Kinder", so das Bündnis.

Die FDP-geführten Ministerien blockierten seit Monaten das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetzesvorhaben von Bundesernährungsminister Cem Özdemir in der Ressortabstimmung. Führende FDP-Vertreter:innen machten zudem öffentlich Stimmung gegen die Pläne, moniert das Bündnis.

Mit ihrer Blockade hätten die Liberalen dem Ernährungsminister bereits Zugeständnisse abgerungen: Eigentlich hatte Özdemir geplant, die Werbung für unausgewogene Lebensmittel im TV und Hörfunk tagsüber zwischen 6 und 23 Uhr grundsätzlich zu untersagen. Auf Druck der FDP beschränke sich die Regelung nun wochentags nur noch auf die Abendstunden, wenn besonders viele Kinder Medien nutzen, kritisiert das Bündnis. Auch für Plakatwerbung soll es nun lediglich eine 100-Meter-Bannmeile um Kitas und Schulen, nicht aber um Spielplätze und Freizeiteinrichtungen geben. Die FDP wolle jedoch auch den Kompromissvorschlag Özdemirs nicht unterstützen.

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