Kein gutes Zeugnis für die Datenschutz-Grundverordnung

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die seit Mai 2018 gilt, bekommt von deutschen Unternehmen nur die Note "ausreichend" (3,9). Das zeigt eine repräsentative, telefonische Umfrage von Bitkom Research im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, Berlin, unter 503 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland zwischen Juni und August 2023. Obwohl demnach inzwischen zwei Drittel (65 Prozent) der Unternehmen die Regelungen vollständig oder größtenteils umgesetzt haben, sind die Herausforderungen nach wie vor groß. Beklagt wird vor allem, dass die DSGVO Geschäftsprozesse komplizierter macht (78 Prozent) und zu praxisfern ist (77 Prozent). 56 Prozent erleben zudem, dass durch die DSGVO die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen verzögert wird und rund die Hälfte (48 Prozent) stellt fest, dass Innovationen aus anderen Regionen wegen der DSGVO in der EU nicht genutzt werden können.

Zugleich heben die Unternehmen in der Fünf-Jahres-Rückschau auch Vorteile der Datenschutzregeln hervor: Die Datensicherheit im Unternehmen habe sich verbessert und die DSGVO setze weltweit Maßstäbe (jeweils 61 Prozent), zudem sei das Vertrauen in digitale Prozesse gestärkt worden (51 Prozent) und die Wettbewerbsbedingungen in der EU seien nun einheitlicher (45 Prozent). Zwölf Prozent meinen, dass die DSGVO verschärft werden solle, um Bürger:innen besser zu schützen.

Jedes zweite Unternehmen (50 Prozent) hat laut der Meldung seit der DSGVO-Einführung höheren Aufwand für den Datenschutz und geht davon aus, dass dies auch so bleiben wird (2022: 47 Prozent). Jedes Dritte (33 Prozent) hat einen höheren Aufwand und erwartet, dass dieser weiter zunehmen wird (2022: 30 Prozent). 86 Prozent der Datenschutz-Verantwortlichen in den Unternehmen schaffen es kaum, allen aktuellen Entwicklungen beim Datenschutz in der Rechtsprechung zu folgen (2022: 81 Prozent). Drei Viertel (74 Prozent, 2022: 64 Prozent) stellen fest, dass Datenschutz in Deutschland so kompliziert geworden ist, dass es ihnen schwerfällt, Mitarbeiter:innen über Datenschutz aufzuklären. 58 Prozent sagen, dass sie im Unternehmen vor allem als Bedenkenträger wahrgenommen werden (2022: 50 Prozent). Sieben von zehn Unternehmen (69 Prozent) sehen in der DSGVO einen Nachteil im internationalen Wettbewerb gegenüber anderen Unternehmen, die nicht der DSGVO unterliegen.

Als größte Herausforderung bei der Umsetzung der DS-GVO nennen 92 Prozent, dass die Umsetzung nie vollständig abgeschlossen ist. 86 Prozent stellen fest, dass das Ausrollen neuer digitaler Tools die Prüfung immer neu in Gang setzt. 82 Prozent beklagen eine Rechtsunsicherheit zu genauen Vorgaben der DS-GVO, 56 Prozent mangelnde Beratung durch die Aufsichtsbehörden und 54 Prozent die grundsätzlich zu hohen Anforderungen. 48 Prozent sehen in der uneinheitlichen Auslegung der DS-GVO in Europa eine der größten Herausforderungen, 35 Prozent in der uneinheitlichen Auslegung in Deutschland.

Aber auch unternehmensinterne Gründe spielen eine Rolle: 50 Prozent sagen, die erforderlichen IT-Umstellungen kosten viel Zeit, 41 Prozent werden durch fehlende finanzielle Ressourcen gehemmt, 26 Prozent durch den Mangel an qualifizierten Beschäftigten. Nur 15 Prozent sehen ein Hemmnis in der mangelnden Einbindung der Datenschutzbeauftragten, zehn Prozent in der grundsätzlich mangelnden Unterstützung im Unternehmen.

Datenschutz als Hemmnis für Innovationen

In allen Unternehmen (100 Prozent) hat die DSGVO in den vergangenen zwölf Monaten dazu geführt, dass innovative Projekte gescheitert sind oder gar nicht erst angegangen wurden. In 86 Prozent der Unternehmen waren dabei konkrete Vorgaben der DSGVO die Ursache, in 92 Prozent Unklarheiten in ihrer Anwendung. Betroffen sind vor allem Innovationsprojekte zum Aufbau von Datenpools (59 Prozent, plus sieben Prozentpunkte) und zur Prozessoptimierung in der Kundenbetreuung (47 Prozent, plus zwei Prozentpunkte).

In rund jedem dritten Unternehmen ging es um den Einsatz neuer Datenanalysetools (37 Prozent, minus ein Prozentpunkt), die Digitalisierung von Geschäftsprozessen durch neue Software (37 Prozent, plus drei Prozentpunkte), der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (34 Prozent, erstmals abgefragt), der Einsatz von Cloud-Diensten (32 Prozent, minus fünf Prozentpunkte), sowie der Einsatz von Software globaler Anbieter und Plattformen (32 Prozent, plus sechs Prozentpunkte). 26 Prozent berichten von Problemen bei der Einbindung zusätzlicher digitaler Tools (minus zwei Prozentpunkte).

Bei der Frage nach dem Einfluss des Datenschutzes auf Künstliche Intelligenz gehen die Meinungen weit auseinander: 44 Prozent meinen, dass der Datenschutz Rechtssicherheit der Entwicklung von KI-Anwendungen schafft, aber 56 Prozent warnen, dass der Datenschutz Unternehmen, die KI entwickeln, aus der EU vertreibt.

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