Wachstumsbremse Bürokratie?

Laut einer aktuellen Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist die Bürokratiebelastung in Deutschland zu einem zentralen Investitionshemmnis geworden: Die Mehrheit der Unternehmen (58 Prozent) investiere wegen der Bürokratie weniger in Deutschland. Laut der Studie fühlen sich zwei Drittel Unternehmen in Deutschland unverhältnismäßig stark von staatlicher Bürokratie belastet. Das ist eine Steigerung von 14 Prozentpunkten gegenüber einer ähnlichen Befragung 2018. Sämtliche bisherigen Bemühungen der Politik wie der KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren, die "One-in-one-Out-Regel" oder die diversen Bürokratieentlastungsgesetze werden von den Unternehmen nicht als spürbare Entlastungen wahrgenommen.

92 Prozent nahmen einen substanziellen Anstieg der Bürokratiebelastung über die letzten fünf Jahre hinweg wahr. Fast alle Unternehmen (knapp 97 Prozent) stört die große Anzahl an Gesetzen und staatlicher Vorschriften. Sie nehmen damit Bürokratie nicht nur unter dem Stichwort "Informations- und Berichtspflichten" wahr, sondern als Summe freiheitseinschränkender Regulierungen. Das vorherrschende Gefühl der Unternehmer im Zusammenhang mit Bürokratie ist Wut (55 Prozent), gefolgt von Ohnmacht (42 Prozent) und Verwirrung (41 Prozent). Dabei wiegen für mehr als die Hälfte der Unternehmen (53 Prozent) diese "psychologischen Kosten" durch Bürokratie schwerer als der Zeit- und Kostenaufwand. Nur vier von zehn Unternehmen gaben an, überhaupt alle Regelungen vollumfänglich zu erfüllen. Die Mehrheit der Unternehmen wendet bewusst einzelne Vorschriften nicht an oder ist sich zumindest unsicher, ob sie alle Vorschriften korrekt erfüllt. Die deutliche Mehrheit der Unternehmen (80 Prozent) fühlt sich vom Staat kontrolliert, bei nur 9 Prozent überwiegt der Eindruck, der Staat vertraue ihnen.

Infolgedessen planen 58 Prozent aller befragten Unternehmen, zukünftig auf Investitionen in Deutschland zu verzichten. 18 Prozent erwägen wegen der Bürokratie verstärkt im Ausland zu investieren.