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Regulierungsintensität

Bürokratielasten in Deutschland sind im internationalen Vergleich hoch

Quelle: Fotolia

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Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird immer unattraktiver. Das zeigt die Studie Effizienz und Regulierung: Bürokratielasten im internationalen Vergleich des ZEW — Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Mannheim, im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen, München. Demnach ist vor allem die Regulierungsdichte zu hoch, das Ergebnis des ganzen Bürokratieaufwands ist unbefriedigend. Besonders hervorzuheben ist die hohe Regulierungsintensität in Deutschland bei der Abwicklung von Exportgeschäften, schreiben die Studienautor:innen. 37 Stunden Arbeitszeit müssen Mitarbeiter:innen in Bürokratie investieren, um ein Standardexportgeschäft abzuwickeln. Damit liegt der Standort Deutschland abgeschlagen auf Platz 20 von 21 untersuchten OECD-Staaten. Nur in Finnland benötigen die Unternehmen noch mehr Zeit. Auch bei der digitalen Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen liegt Deutschland im internationalen Vergleich weit hinten.

Deutschlands wirtschaftliche Infrastruktur kann laut der Studie im internationalen Standortvergleich nicht mit den führenden OECD-Staaten mithalten. So verzeichne die Bundesrepublik einen erheblichen Einsatz finanzieller Ressourcen bei geringer Effizienz öffentlicher Leistungen. Blickt man auf die europäischen Nachbarländer, weisen sie bei vergleichbarem Ressourceneinsatz bessere Standortbedingungen auf, heißt es in der Analyse. Die hohe Regulierungsintensität konterkariere das Geschäftsmodell der deutschen außenhandelsorientierten Volkswirtschaft und verlangsame die hiesige Gründungsdynamik. Auch bei der digitalen Transformation von öffentlichen Leistungen sei Deutschland weit abgeschlagen.

Und auch die Klimapolitik wird von der Mehrheit der Unternehmen skeptisch gesehen: Im Kontrast zu seinen gelisteten Mitgliedsstaaten verfolgt Deutschland auch hier einen stark regulativen Ansatz, der mit einer Einengung unternehmerischer Freiheiten einhergeht und mit betrieblichem Misserfolg verbunden wird, schreibt die Stiftung Familienunternehmen.

Diese Aspekte werden positiv bewertet

Doch das Forscherteam unter Leitung von Professor Friedrich Heinemann findet auch anerkennende Worte. Die Abschätzung von Gesetzesfolgen und die Evaluation von erfolgten Regulierungsmaßnahmen in Deutschland laufe im OECD-Vergleich eher gut. Auch die öffentliche Auftragsvergabe wird im Vergleich als effizient hervorgehoben.

 

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vg 13.06.2024