Monopolkommission sieht Machtverschiebungen in Lebensmittelversorgungsketten

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In ihrem 25. Hauptgutachten hat die Monopolkommission, Bonn, in ihrer Konzentrationsanalyse "signifikante Machtverschiebungen innerhalb der Lebensmittelversorgungsketten seit 2007 identifiziert". Die Entwicklung der Preise und Kosten zeige, dass Erzeuger im Mittel immer geringere Preisaufschläge erzielten, während Hersteller und insbesondere der Handel an Macht gewinnen würden. Gesetzliche Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren eingeführt wurden, um die Wettbewerbsposition der Erzeuger zu stärken, seien ohne nachhaltige Wirkung geblieben.

Das Beratungsgremium will die Ursachen dieser Entwicklungen nun genauer untersuchen und "zielgerichtete Interventionsmöglichkeiten bewerten". Von kurzfristigen Maßnahmen ohne tiefergehende Analyse rät die Monopolkommission, die die Bundesregierung und die gesetzgebenden Körperschaften auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät, indes ab. So könne eine kurzfristige Ausweitung des Agrarorganisations- und Lieferkettengesetzes "potenziell unwirksam oder sogar schädlich sein", heißt es in dem Gutachten.

Markenverband sieht Argumente bestätigt

Der Markenverband, Berlin, sieht im aktuellen gutachten seint Argumente bestätigt. Die Machtverschiebung innerhalb der Lebensmittelversorgung führe zu unverhältnismäßig hohen Preisaufschlägen des Handels, so der Verband.

Dr. Andreas Gayk, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes, bewertet das Gutachten als wichtigen ersten Schritt hin zu einer genaueren Untersuchung der Machtkonzentration im Lebensmittelhandel: "Das Hauptgutachten der Monopolkommission analysiert sehr deutlich die unkontrollierten Spielräume des Lebensmitteleinzelhandels. Dessen Einfluss auf Markt und Wettbewerb ist immens. Besonders eindrucksvoll ist die aufgezeigte Entwicklung der Preisaufschläge in den einzelnen Stufen der Lebensmittelversorgungsketten zwischen Erzeuger, Hersteller und Handel. Der Handel profitiert unverhältnismäßig stark von der ansteigenden Kurve bei den Preisaufschlägen. Dagegen sinkt die Kurve bei den Erzeugern, die Industrie liegt irgendwo dazwischen. Das bestätigt den Kaskadeneffekt. Die Verhandlungsmacht schwindet in einer Kaskade vom Handel über die Industrie bis zu den Erzeugern."

Es besteht nach Ansicht des Makrenverbandes deshalb "dringender Handlungsbedarf". Das Fazit der Monopolkommission, dass die bisherigen gesetzlichen Maßnahmen die Situation noch nicht nachhaltig verändert haben, treffe zu.

Gayk: "Um Fairness in der Lebensmittellieferkette zu gewährleisten, fordern wir jetzt eine zügige Stärkung des Rechts gegen Unfaire Handelspraktiken. Es muss schnell praxisnahe Lösungen geben, die die gesamte Lieferkette stärken!"

Prof. Dr. Rupprecht Podszun neues Mitglied der Monopolkommission – Amtszeit von Prof. Dr. Jürgen Kühling endet

Auf personeller Ebene gibt es Veränderungen bei der Monopolkommission. Prof. Dr. Jürgen Kühling, seit Juli 2016 Mitglied und seit September 2020 auch Vorsitzender des Gremiums, ist zum 30. Juni 2024 aus dem Amt ausgeschieden. Neues Mitglied ist der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Rupprecht Podszun. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.