EU-Parlament will Zahl der Plastiktüten begrenzen

EU-Länder müssen den Verbrauch der am weitesten verbreiteten und umweltschädlichsten Plastiktüten bis 2019 um mindestens 80 Prozent verringern. So hat es das EU-Parlament am Mittwoch, 16.4., beschlossen, und dafür wirtschaftliche Instrumente wie Steuern und Abgaben sowie Marktbeschränkungen wie Verbote empfohlen.

"Das Parlament hat die neuen Vorschriften zur Verringerung der Zahl der Plastiktüten bedeutend verschärft, vor allem mit der Einführung von Zielvorgaben zur Verringerung sowie der Verpflichtung, dass Plastiktüten nicht mehr einfach umsonst zu haben sein können. Wie es einige Länder schon vorgemacht haben, ist es durchaus möglich, mit einer kohärenten Politik den Verbrauch dieser Tüten erheblich einzuschränken. Ein schrittweises Verbot von Plastiktüten ist eine leicht umsetzbare Lösung für das Problem der Umweltbelastung durch Kunststoffmüll", sagte Margrete Auken (Grüne/EFA, DK).

Verringerungsziele: 50% bis 2017, 80% bis 2019

Das Parlament verlangt von den Mitgliedstaaten, den Verbrauch der Tüten bis 2017 mindestens um die Hälfte zu verringern und um 80 Prozent bis 2019 (im Vergleich zu 2010). Sie sollen dabei wirtschaftliche Instrumente wie Steuern und Abgaben sowie Marktbeschränkungen wie Verbote einsetzen, um den Einzelhandel daran zu hindern, die Tüten umsonst auszugeben, außer bei sehr leichten Kunststofftüten, die als Verpackung für Lebensmittel wie rohes Fleisch, Fisch und Milchprodukte verwendet werden. Diese müssen schrittweise durch Tüten aus Recyclingpapier oder durch biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststofftüten ersetzt werden, so die Abgeordneten, die auch eine Abänderung der Anforderungen für kompostierbare und biologisch abbaubare Verpackungen fordern.

2010 hat jeder EU-Bürger laut EU-Parlament geschätzt 198 Plastiktüten genutzt, 90 Prozent davon leichte Tüten, die nicht so gut wiederverwendet werden könnten wie Kunststofftüten aus stärkerem Material und daher schneller weggeworfen würden. Laut der Europäischen Kommission sind mehr als acht Millionen Plastiktüten in der EU im Jahr 2010 zu Abfall geworden.

Das Europäische Parlament hat in erster Lesung über den Gesetzentwurf abgestimmt, um die bisher geleistete Arbeit zu konsolidieren und an das nächste Parlament zu übergeben. Dies stelle sicher, dass die im Mai neu gewählten Abgeordneten auf der Arbeit der jetzigen Legislaturperiode aufbauen können.