Bundesrat plant Verstaatlichung der Verpackungsentsorgung

Mit der Mehrheit seiner Stimmen hat sich der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung (29.1.) für den Entschließungsantrag von Baden-Württemberg und einigen anderen Bundesländern ausgesprochen, der auf eine Rekommunalisierung der bestehenden Verpackungssammlung und -verwertung ausgerichtet ist.

Mit der Entscheidung hätten sie die Chance auf eine Reform des bestehenden Systems infrage gestellt, teilt dazu der Markenverband mit. "Der Entschließungsantrag ist ein Frontalangriff auf die Pläne der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Wertstoffentsorgung", heißt es in einer Mitteilung des Verbandes. Er sehe vor, die Hersteller auf reine Abgabenzahler ohne jede Verantwortungsübernahme und Kontrollmöglichkeiten zu reduzieren. "Damit wird das europaweit vorbildliche Prinzip der Produktverantwortung ausgehebelt und die enormen ökologischen Leistungen des seit 25 Jahren erprobten Dualen Systems infrage gestellt", so der Markenverband weiter. "Statt Rohstoffproduktion durch Recycling sollen in erster Linie kommunale Müllverbrennungsanlagen gefüttert worden."

Zeche zahlen Umwelt und Verbraucher

Eine Verstaatlichung der Strukturen werde das jetzige System ineffizient, teuer und unökologisch machen – die Entscheidung sei rückwärts bei der stofflichen Verwertung von Wertstoffen. "Dies geht nicht nur zu Lasten der Umwelt – es kostet auch Geld", schreibt der Verband. Die Kosten für den Systembetrieb könnten sich durch das grüne Modell verdoppeln, ebenso wie die Müllgebühren für die Verbraucher.

Statt einer Verstaatlichung des Recyclingsystems mit hohem bürokratischen Aufwand und geringerer ökologischer Effizienz muss die Bundesregierung an der Weiterentwicklung des bestehenden Systems durch das neue Wertstoffgesetz festhalten, fordert der Markenverband. Mit dem Wertstoffgesetz könne die Transparenz im Entsorgungsmarkt erhöht, höhere Recyclingquoten für Wertstoffe festgeschrieben und mehr Klimaschutz bei gleichbleibenden Gebühren für die Verbraucher erreicht werden.

BVE hofft weiter auf Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes

Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) kritisiert die Entscheidung. "Dies ist ein negatives Signal für die bestehende wettbewerbliche Verpackungsentsorgung, ihre Errungenschaften und ihre Weiterentwicklung", so Peter Feller, Geschäftsführer der BVE. "Eine Verstaatlichung der bestehenden Strukturen wird das jetzige System ineffizient, teuer und unökologisch machen und ist deshalb ein Schritt rückwärts."

Gleichwohl sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, da 2016 vier Landtagswahlen stattfinden, die vermutlich zu einer Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat führen würden. "Die Ernährungsindustrie bleibt zuversichtlich, dass es gelingen kann, noch in dieser Legislaturperiode die Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes zu bewirken, das wirtschaftlichen und ökologischen Ansprüchen gleichermaßen Rechnung trägt und eine zielführende Weiterentwicklung darstellt", so Feller.