Industrie unterstützt effiziente Wertstoffsammlung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e. V. (BVE), die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e. V. und der Markenverband e. V. haben für die Industrie am Planspiel der Bundesregierung zur Einführung einer Wertstofftonne teilgenommen. Die Verbände vertraten einhellig die Position, dass das zukünftige Wertstoffsammelsystem verbraucherfreundlich und effizient sein sowie hohen ökologischen Anforderungen entsprechen müsse. Eine Ausschreibung der Entsorgungsleistungen im Wettbewerb sei das geeignete Instrument, um diese ökologischen und ökonomischen Zielsetzungen zu erreichen.

Die Erfahrungen bei der Umsetzung der Verpackungsverordnung belegten, dass diesen Anforderungen auf der Grundlage eines privatwirtschaftlichen Systems Rechnung getragen werde. Eine kommunale Trägerschaft, dies indiziere beispielsweise die Praxis in den Niederlanden, berge die Gefahr einer deutlich höheren Kostenbelastung von Unternehmen und Verbrauchern bei der Erweiterung der haushaltsnahen Wertstoffsammlung. Zudem bestehe das Risiko, dass Wertstoffe aufgrund bestehender Kapazitäten von Müllverbrennungsanlagen in geringerem Umfang einem hochwertigen Recycling zugeführt würden.

Die Verbände der Industrie kündigten an, sich in das anstehende Gesetzgebungsverfahren zum Wertstoffgesetz konstruktiv einzubringen. Zentrale Elemente des neuen Gesetzes sind aus Sicht der Verbände die bessere Transparenz über die Pflichten von Herstellern, Vertreibern und dualen Systemen sowie deren Durchsetzbarkeit. Zudem müsse die Einbeziehung der stoffgleichen Nichtverpackungen in die Finanzierung des Sammelsystems bürokratiearm und verursachungsgerecht erfolgen.