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Markenverband fordert Mindestrafe für Produktpiraterie

Die deutsche Markenwirtschaft fordert einen besseren Schutz gegen Produkt- und Markenpiraterie und konkretes Handeln der Politik gegen diese Form der Kriminalität.  "Produkt- und Markenpiraterie geht mit mafiosen Strukturen einher und die Täter schrecken selbst vor gesundheitlichen Schäden bei Verbrauchern nicht zurück",  sagt Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des Markenverband e.V. "Die Fakten liegen klar auf der Hand. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Politik eine Mindeststrafe bei Produkt- und Markenpiraterie im gewerbsmäßigen Ausmaß einführt."

Unverändert ist Produkt- und Markenkriminalität laut Markenverband eine der größten Bedrohungen für qualitäts- und innovationsgetriebene Volkswirtschaften. Sie verursache weltweit immense volkswirtschaftliche Schäden, die auf fünf bis sieben Prozent des Wertes des Welthandels geschätzt werden. Die betroffenen deutschen Unternehmen schätzen ihren Schaden durch Produkt- und Markenpiraterie auf zehn Prozent ihres Umsatzes, so der Markenverband. Der Schaden für die deutsche Volkswirtschaft liege bei mindestens 50 Milliarden Euro und 70.000 vernichteten Arbeitsplätzen.

Alleine in 2012 habe der deutsche Zoll hunderttausende für den Verbraucher gesundheits- und lebensgefährliche Produkte sichergestellt. Darunter seien fast 100.000 Spielwaren, die gesundheitsgefährliche Stoffe enthalten, und knapp 90.000 elektrische Geräte, bei denen die Gefahr eines Stromschlages bestehe.

Kriminelle, die Produkt- und Markenpiraterie im gewerblichen Ausmaß betreiben, kommen aber aktuell fast immer straffrei oder mit kleinen Geldstrafen davon, so der Markenverband. Diesen Anreiz für diese Form der Kriminalität gelte es durch die Einführung einer Mindeststrafe zu beseitigen.


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vg 29.04.2013