Appell: Verbraucher aufklären statt bevormunden

Verbraucherschutz muss verhältnismäßig, nachvollziehbar, transparent und unbürokratisch reguliert und durchgesetzt werden. Aufklärung und Information stärken die Kompetenz des mündigen Verbrauchers selbstbestimmt zu entscheiden. Verbote und staatliche Konsumlenkung bevormunden den Verbraucher und stören das Marktgleichgewicht. Die Forderung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und des Markenverbandes auf dem "Forum Wirtschaft und Verbraucher" heute, 16.5., in Berlin war deutlich: Die Politik muss mehr Zutrauen in die Verbraucher haben. Die bestehenden gesetzlichen Informationspflichten seien ausreichend. Der aufgeklärte Konsument könne eigenverantwortlich die für ihn beste Wahl treffen.

Der Markenverband sieht vor allem die zunehmende Tendenz der Einschränkung der Kommunikation von Unternehmen mit dem Verbraucher als besorgniserregend an. "Der Wunsch der EU-Kommission nach übergroßen Warnhinweisen und der Wunsch der Bundesverbraucherministerin Aigner nach weiteren Werberestriktionen sind für uns klare Zeichen, dass das Ziel nicht mehr der informierte, sondern der fremdbestimmte Verbraucher ist", so Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes.

BVE-Vorsitzender Jürgen Abraham betonte: "Wettbewerb ist ein Garant für Produktqualität. Lebensmittel waren in Deutschland noch nie so sicher und vielfältig wie heute. Dies beweist die hohe Zufriedenheit der Verbraucher." Zahlreiche verbraucherpolitische Initiativen entpuppten sich immer öfter als Bevormundung durch die Hintertür. Politik "von oben" solle die Verbraucher zu "richtigem" Konsum bewegen, kritisierte Abraham. Vorschläge wie Ampelkennzeichnung oder verbindliche Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln seien weder zielführend noch vernünftig umsetzbar.

Mehr Verhältnismäßigkeit im Verbraucherschutz forderte auch der BDI von der Politik. "Es ist eine Illusion, der fürsorgliche Staat könne einen umfassenden Schutz vor jeglichen Risiken bieten. Die Politik muss den Verbrauchern mehr Eigenverantwortung zutrauen", sagte Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung.

Der Präsident des Deutschen Brauer-Bundes, Dr. Hans-Georg Eils, bekräftigt: "Wir setzen auf den Dialog zwischen mündigen Bürgern und verantwortungsvoll agierenden Unternehmen. Eine produktives Miteinander kann aber nur gelingen, wenn sowohl der gesetzliche Rahmen als auch wirtschaftliche Freiheiten erhalten bleiben." Die Aufgabe der Politik sei es mehr denn je zu moderieren und nicht Forderungen nach weiteren Restriktionen nachzugeben.