Kampf gegen Produktpiraterie: EU tritt ACTA bei

Die Europäische Union hat das internationale Abkommen gegen Produktpiraterie unterzeichnet. Das sogenannte ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement, wurde gestern, 27.1., in Tokio von 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Auch Japan, die USA und acht weitere Ländern unterzeichneten den Pakt zur Abwehr von Fälschungen, berichten verschiedene Medien.

Deutschland hat das Abkommen noch nicht unterzeichnet. Man sei nur aus formalen Gründen noch nicht dabei, habe ein Sprecher des Bundesjustizministeriums mitgeteilt, heißt es in Medienberichten. Nach der Unterzeichnung muss das Abkommen noch vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten gebilligt werden.