Europäische Kommission

Online-Plattform X kann Nutzer:innen in die Irre führen

Die Europäische Kommission hat der Online-Plattform X am 12. Juli von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass die Plattform ... >

Innovation

Die meisten Patente rund um generative KI kommen aus China

Erfinder:innen aus China melden die meisten Patente an, die auf generativer künstlicher Intelligenz (KI) basieren. Dabei überholen sie ... >

Vapes-Verbot im ElektroG

Bündnis fordert Verbot von Einweg-E-Zigaretten

Ein Bündnis bestehend aus Gesundheits-, Kinderschutz-, Umweltschutz- und Branchenverbänden fordert ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten. In einem ... >

Hauptgutachten

Monopolkommission sieht Machtverschiebungen in Lebensmittelversorgungsketten

In ihrem 25. Hauptgutachten hat die Monopolkommission, Bonn, in ihrer Konzentrationsanalyse "signifikante Machtverschiebungen innerhalb der ... >

Bundesgerichtshof

BGH-Urteil: Pauschale Werbung mit 'klimaneutral' ist unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzverfahren zwischen dem Fruchtgummihersteller Katjes und der Wettbewerbszentrale entschieden, dass die ... >

Bundeskartellamt

Kühne darf Anteil an Lufthansa erhöhen

Die Kühne Holding AG, Hamburg, des Unternehmers Klaus-Michael Kühne darf ihren Anteil an der Deutschen Lufthansa AG auf 15,01 Prozent erhöhen. Das ... >

Digital Services Act

Binnenmarktausschuss stimmt Gesetz zu

Nächste Hürde genommen: Der Binnenmarktausschuss im Europaparlament hat die Einigung mit den EU-Regierungen zum Gesetz über digitale Dienste ... >

28.07.2021

Olympiaschutzgesetz im Jahr 2021 – zeitgemäßer Markenschutz?

Die Covid-19-Pandemie ist noch nicht überwunden, mittelbare rechtliche Folgewirkungen sind genauso wenig ausgelotet wie die Frage, ob die Gesellschaft Konsequenzen für ihr künftiges Zusammenleben ziehen sollte oder muss. Gerade die mehr...

14.07.2021

Guerlain: Dreidimensionale Marke in Form eines Lippenstifts kann eingetragen werden

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat entschieden, dass die dreidimensionale Marke in Form eines Lippenstifts von Guerlain eingetragen werden kann. Damit heben die Richter die Entscheidung des Amtes der Europäischen Union mehr...

03.03.2020

Bundeskartellamt: Zusammenschluss im Nuss-Nougat-Segment erlaubt

Die zur Krüger-Gruppe aus Bergisch-Gladbach gehörende Wilhelm Reuss GmbH darf die niederländische Peeters-Gruppe übernehmen, einen Hersteller von Nuss-Nougat-Cremes. Das Bundeskartellamt hat für die Übernahm grünes Licht gegeben. Die Krüger-Gruppe mehr...

Archiv

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